Ein Jahr nach dem 11. September (Teil 1): Die innere Sicherheit
Auf den Spuren Otto Schilys
New York ist nicht weit – die Anschläge vom 11. 9. 2001 haben auch Bremen verändert. Deshalb startet die taz ab heute eine Serie. Teil 1: Innere Sicherheit.
Ein Jahr Innensenator Kuno Böse (CDU) – in seiner Bilanz präsentiert er sich als Mann, der schnell auf die Schrecken der Zeit reagierte. Böse war gerade 14 Tage im Amt, als Fundamentalisten das World Trade Center implodieren ließen. Aber: Ausgerechnet Innenminister Otto Schily (SPD) gab die neuen Leitlinien vor: „Schläfer“ aufspüren, auch wenn das Bürgerrechte einengt.
Ironie der Geschichte: die Rasterfahndung, das neue Allheilmittel zur Terroristenbekämpfung, war genau einen Tag nach dem 11. September im Bremischen Polizeigesetz abgeschafft worden – die Bürgerschaft hatte im Frühjahr befunden, Rastern bringe nichts.
Also brachte Böse eine neue Regelung auf den Weg, die es erlaubte, Daten von Bremern aus 26 arabischen Ländern durch die Polizeicomputer zu jagen. Klagen gegen die Rasterfahndung scheiterten – anders als in anderen Bundesländern. Trotz erbitterten Widerstands betroffener Studenten, die im Datenabgleich eine Vorverurteilung sahen, schickten die Bremer Rasterfahnder 589 Dateien ans Bundeskriminalamt in Wiesbaden. Ergebnisse: keine.
Außerdem schaffte Böse es, Geld loszueisen: Der Polizeietat wurde um fünf Millionen Mark aufgestockt, jährlich 30 neue Jungbeamte eingestellt. Auch das nach dem Fall der Mauer in der Bedeutungslosigkeit dümpelnde Bremer Verfassungsschutz-Trüppchen sollte 13 neue Spione bekommen.
„Bis heute habe ich keine Ergebnisse der Aufrüstung realisiert“, sagt Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Statt des „Riesenaufwands“ für die Rasterfahndung hätte Böse zudem besser „auf den Grips der Beamten setzen sollen“. Immerhin hat Böse bei einer Folge des 11. 9. nicht mitgemacht. Während Parteifreunde das Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten Muslim-Vereinigung Milli Görüs forderten, war ihr Parteigenosse vorsichtiger: „Mir liegt es am Herzen, aufzuklären und die Situation zu beruhigen“. ksc
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