Ein Bezirk will es wissen

BILDUNG Eltern haben erfolgreich Grundschulplätze im Einschulungsbereich Mitte erklagt. Der Bezirk legt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein

„Der Bezirk will mit der Beschwerde klären, ob der Einschulungsbereich an sich rechtmäßig ist“

RECHTSANWALT GREGOR WICHMANN

Kurz vor Schulbeginn tobt im Berliner Bezirk Mitte immer noch ein Streit um den Einschulungsbereich für Erstklässler. Das Bezirksamt Mitte legte am Freitag Beschwerde ein gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein, der den Eltern von fünf Erstklässlern einen Platz auf ihrer Wunschschule zusprach.

Vor gut einer Woche hatte das Gericht entschieden, dass die Klägerkinder ab 22. August vorläufig auf ihre Wunschschule im Einschulungsbereich Mitte gehen können. Die Richter begründeten ihre Eilentscheidung damit, dass der Schulweg sonst zu lang wäre und das Auswahlverfahren fehlerhaft gewesen sei. Das Verwaltungsgericht sah bei seiner Entscheidung auch keine Kapazitätsprobleme an den betroffenen Schulen, die Schüler zusätzlich aufzunehmen.

Dagegen habe Schulstadträtin Petra Schrader (Linke) am Freitag beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt, hieß es in einer Pressemitteilung. Nach ihrer Auffassung sei die bisherige Auslegung der Zumutbarkeit der Schulweglänge zu eng. „Wir wollen eine Grundsatzentscheidung“, sagte Schrader. Ob das Gericht bis zum Schulbeginn für Erstklässler am 22. August eine Entscheidung trifft, ist offen. „Bei der Einschulungsfeier muss kein Kind auf der Straße stehen“, so Schrader gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Gregor Wichmann, der Rechtsanwalt einiger Eltern, sagte: „Der Bezirk will mit der Beschwerde klären, ob der Einschulungsbereich an sich rechtmäßig ist. Ihm geht es nicht darum, die Kinder wieder von der Schule zu nehmen.“ Alle fünf Schulkinder bekommen daher ihren vorläufigen Wunschplatz.

Wichmann hofft, dass sich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes möglichst lange hinzieht. Denn je länger ein Kind auf einer Schule sei, desto weniger pädagogisch vertretbar werde es, es von dieser Schule zu nehmen. Gewöhnlich blieben die Kinder auf der Schule.

Der Bezirk Mitte hat acht Grundschulen rund um die Bernauer Straße zu einem gemeinsamen Einschulungsbereich zusammengelegt, um die Kapazitäten auszugleichen „Wir wollten den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten geben“, so Schrader, „in manchen Straßen haben wir mehr Kinder als Plätze, und eine Straße weiter ist es umgekehrt.“

WEIXIN ZHA