: Ein Atomwaffensperrvertrag für die Ewigkeit
■ Voraussichtlich heute wird das Abkommen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen verlängert / Ein Konsenspapier soll Differenzen überbrücken
New York (taz) – Die Würfel für die Zukunft des Atomwaffensperrvertrages (NPT) sind gefallen. Voraussichtlich heute wird die Konferenz der 178 NPT- Vertragsstaaten in New York das Abkommen zeitlich unbefristet und bedingungslos verlängern – entweder durch Annahme eines Konsensdokuments oder per Mehrheitsabstimmung. Einige westliche Diplomaten gingen gestern sogar davon aus, daß das vom srilankischen Konferenzpräsidenten Jayantha Dhanapala vorgelegte Konsenspapier noch am gestrigen Abend verabschiedet werden könnte.
Letzte Woche waren drei Varianten zur Verlängerung des Vertrags vorgelegt worden. Entweder sollte das Abkommen unbefristet und bedingungslos verlängert werden; oder zunächst für 25 Jahre mit der Möglichkeit weiterer Perioden der gleichen Länge; oder unbefristet mit Bedingungen. Die formale Abstimmungsprozedur über diese Alternativen könnte sich noch bis Freitag hinziehen.
Der vorliegende Entwurf eines Konsenspapiers dient mehr der Überbrückung von Differenzen denn ihrer Aufhebung. So haben sich die für die Überprüfung der verschieden NPT-Artikel zuständigen Ausschüsse der Konferenz in den zentralen Fragen auf keine gemeinsamen Abschlußberichte einigen können. Sowohl bei der Berurteilung bisheriger Abrüstungsleitungen der fünf offiziellen Atomwaffenmächte und künftiger Abrüstungserfordernisse wie beim Nord-Süd-Transfer ziviler Atomtechnologie bleiben erhebliche Meinungsunterschiede. Sie treten besonders zwischen den vier Atomwaffenmächten USA, Rußland, Frankreich und Großbritannien und einer großen Staatengruppe des Südens unter der Meinungsführerschaft Indonesiens, Mexikos und Nigerias zutage. In dem Entwurf werden sie mit Appellen und Absichtserklärungen überdeckt, die keine zeitlichen Fristen enthalten und völkerrechtlich nicht verbindlich sind. Der gestern morgen vorliegende Entwurf enthielt zahlreiche Klammern mit alternativen Formulierungsvorschlägen. Zudem wollen die 22 Staaten der Arabischen Liga ihre Zustimmung davon abhängig machen, daß parallel eine Resolution verabschiedet wird, in der Israel zum NPT-Beitritt und zur Unterstellung seiner Atomanlagen unter internationale Kontrolle aufgefordert wird. Im Falle einer Abstimmung über die verschiedenen Verlängerungssmodelle wird mit einer Mehrheit von bis zu 140 Staaten für die unbefristete Verlängerung gerechnet sowie von mindestens 40 Staaten für die Verlängerung um Perioden à 25 Jahre. Andreas Zumach
Siehe Seite 5, Kommentar Seite 10
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