Eichel plant Kürzungsorgie

Finanzminister Hans Eichel will 14 Milliarden Euro einsparen. Rentenerhöhung wird verschoben, Pendlerpauschale gekürzt, die Eigenheimzulage ganz abgeschafft. Auch Beamte sollen bluten

BERLIN dpa/taz ■ Die Bürger müssen sich ab 2004 auf weitere kräftige Einschnitte gefasst machen. Nur mit der Streichung staatlicher Leistungen und massivem Subventionsabbau konnte Finanzminister Hans Eichel (SPD) einen verfassungskonformen Bundeshaushalt 2004 aufstellen. Betroffen sind besonders Pendler, Rentner und Bauherren. Die neu aufgenommenen Schulden liegen mit 23,8 Milliarden Euro genau 1 Milliarde unter den Investitionen, sagte Eichel bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs in Berlin.

Gegenüber den bisherigen Finanzplanungen mussten 14 Milliarden Euro eingespart werden. „Alles musste auf den Prüfstand“, sagte der Minister. Laut Eichel setzt sich diese Zahl aus 8,4 Milliarden Euro weniger Ausgaben und 5,6 Milliarden mehr Einnahmen zusammen.

Die Eigenheimzulage wird komplett abgeschafft. Ein Teil dieses Geldes soll in ein Städtebauprogramm fließen. Bei der Entfernungspauschale gibt es bis zu den ersten 20 Kilometern keine steuerliche Entlastung mehr. Die Kohleförderung wird um 550 statt 300 Millionen gekürzt. Landwirte müssen höhere Anteile zur Krankenversicherung bezahlen. Auch Beamte müssen Einschränkungen hinnehmen. So wird das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld auf 60 Prozent gekürzt.

Auch Sozialministerin Ulla Schmidt musste Streichungen in ihrem Etat, der rund ein Drittel des Gesamthaushaltes ausmacht, hinnehmen. Der Bundeszuschuss sei um 2 Milliarden zurückgeführt worden, sagte Eichel. Deshalb solle die Rentenanpassung zur Mitte des Jahres um ein halbes Jahr verschoben werden. Die Rentner sollen zukünftig 53 statt 50 Prozent ihres Krankenversicherungsbeitrages übernehmen. Mit dieser Entlastung solle der Rentenbeitrag bei 19,5 Prozent stabilisiert werden.

Für die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) werden 5,2 Milliarden Euro Bundeszuschuss eingestellt. Arbeitslosenhilfe und Bundeszuschuss würden somit um jeweils 2 Milliarden Euro gekürzt. Eichel erwartet von der Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), zum Abbau der Subventionen in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro Einsparungen.

Der Bundeshaushalt 2004 sieht Gesamtausgaben von 251,2 Milliarden Euro vor, 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Eichel rechnet mit 208,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Die Netto-Kreditaufnahme steigt um 4,9 Milliarden Euro. Eichel will seinen Haushalt nächste Woche vom Kabinett verabschieden lassen. Im brandenburgischen Neuhardenberg will die Koalition am Wochenende über ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 entscheiden.

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