: Ehe nur mit Jawort
CDU-Vorschlag zur Länderfusion Berlin-Brandenburg ohne Volksabstimmung stößt auf einhellige Ablehnung
Die jüngsten Vorschläge des Potsdamer CDU- Politikers Wieland Niekisch zu einer Länderehe von Berlin und Brandenburg sind gestern auf einhellige Ablehnung gestoßen. Quer durch alle Parteien warfen ihm Kritiker vor, mit dem Verzicht auf einen Volksentscheid über die Länderehe gegen die brandenburgische Landesverfassung zu verstoßen. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) lehnte es auch ab, ein gemeinsames Land nur „Brandenburg“ zu nennen sowie Regierung und Parlament zwischen Berlin und Brandenburg aufzuteilen. Beides gehöre ohne Wenn und Aber nach Potsdam.
Niekisch, der CDU-Kreischef in Potsdam ist, hatte vorgeschlagen, dass die Bürger bei der Landtagswahl 2004 auch über eine Fusion im Jahr 2009 entscheiden sollen. Wenn Parteien, die sich in ihren Wahlprogrammen für die Fusion aussprechen, in beiden Bundesländern jeweils mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielten, könnte dies laut Niekisch als eine Entscheidung der Wähler für die Fusion gewertet werden. Eine separate Volksabstimmung wäre dann nicht mehr notwendig.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gunter Fritsch, bezeichnete den Vorstoß als „politisch inakzeptabel und verfassungswidrig“. Auch der CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm befürwortete eine Volksabstimmung. Er könnte sich aber vorstellen, dass das Land nur noch Brandenburg heiße. Der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Heinz Vietze, nannte Niekischs Konzept „eine bewusste Missachtung der Verfassung“. DPA
