Kommentar (vgl. Seite 22): Effekthascherei
■ Innensenator bedient CDU-Klientel
Bremen leistet sich eine Ausländerbeauftragte, Bremen leistet sich in den Schulen besondere Betreuung und über das Sozialressort auch praktische Angebote und Hilfen – und plötzlich kommt die Debatte über islamistische Machtstrukturen in einer Moschee durch ein Interview von Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) in der „ Welt am Sonntag“auf die Tagesordnung.
Keine Frage: Die Auseinandersetzung, die innerhalb der türkischen Community in Bremen stattfindet, geht auch die deutschen Mitbürger an, und es ist gut, daß sie jetzt offen ausgetragen werden kann. Um so skandalöser ist der Weg, auf dem sie losgetreten worden ist. Der Verfassungsschutz hat nicht einmal die zuständige Kommission des Landesparlamentes informiert, geschweige denn Ausländerbeauftragte, Stadtteil- und Sozialpolitiker. Wenn die CDU darin übereinstimmt, daß es erhebliche und in den letzten Jahren größer gewordene Defizite in der Sozialpolitik gibt, warum sind die Sozialpolitiker dann nicht die erste Adresse?
Daß der Innensenator das Thema in einem Interview in einem in Bremen wenig verbreiteten Springer-Blatt aufgebracht hat, weist darauf hin, daß er nur bundesweit CDU-Klientel befriedigen wollte. Wenn es auch nur beiläufig seine Absicht gewesen wäre, zur Bearbeitung des Problems in Bremen beizutragen, hätte er ganz selbstverständlich einen anderen Weg gewählt. Klaus Wolschner
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
