Editorial: Sabotage, aber richtig

Wie lässt sich wirksam Widerstand leisten gegen Nazis und andere Demokratiefeinde? Diese Frage beantworteten vor 93 Jahren in Stuttgart vier junge Männer auf ihre Art. Sie stoppten eine Rede Adolf Hitlers in der Stadthalle, indem sie das Kabel für die Radioübertragung durchschnitten. Schnapp, Ruhe. Gute Sache. Am Jahrestag, 15. Februar, führen Gudrun Greth und Ebbe Kögel in einem Stadtspaziergang auf den Spuren der vier Saboteure Eduard Weinzierl, Wilhelm Bräuninger, Alfred Däuble und Hermann Medinger durch den Stuttgarter Osten.

Die Namen der vier jungen Männer sind heute nur wenigen Interessierten bekannt. Sie waren nämlich Kommunisten. Und Linke oder gar Linksextreme waren und sind in diesem Land unbeliebt, da können sie Widerstand gegen Nazis leisten, so viel sie wollen. Sie sind bis heute so unbeliebt, dass dem linken Migranten und Gewerkschafter Danial Bamdadi, gebürtiger Iraner, gar die Staatsbürgerschaft verweigert wird. Seine Klage dagegen wurde am Montag abgewiesen. Grund: zu viele Linksextremisten in seinem Umfeld. Und das, nachdem der Verfassungsschutz vor Gericht echtes Versagen demonstrierte, wie Kontext-Chefredakteurin Anna Hunger beobachtet hat.

Radikale Linke sind also unerwünscht, radikale Rechte werden vom SWR ins Triell eingeladen. Am Dienstag, 24. Februar dürfen wegen der Landtagswahl am 8. März beim SWR in Stuttgart Manuel Hagel (CDU), Cem Özdemir (Grüne) und Markus Frohnmaier von der AfD diskutieren. Das regt manche auf. Die FDP, weil sie meint, sie werde dadurch benachteiligt. Andere – Achtung: auch Linke! –, weil sie der Ansicht sind: Mit Nazis diskutiert man nicht. Unter diesem Motto wird am 24. Februar um 19 Uhr zur Demo aufgerufen.

Die rechtsextreme AfD dürfte sich freuen – sowohl über die Diskussion als auch über die Einladung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Der wurde von den Alliierten ja eigentlich mal gegründet, damit er informiert und so auch die Demokratie stärkt. Aber

das ist lange her und vielleicht denken sich manche in den ÖRR-Anstalten, es wäre schlau, sich an die AfD heranzuwanzen, weil die vielleicht mal Macht bekommt. Spoiler: Wird nichts nutzen, die AfD will den ÖRR de facto abschaffen.

Ebenso freuen dürfte sich Lea, die sich als „Mädel mit Meinung“ auf Social Media als durchschnittliche Teenagerin darstellt, tatsächlich aber rechte Propaganda betreibt an der Seite diverser AfDler und anderer Rechtsextremer, wie Kontext-Autorin Fides Schopp schreibt. Lea findet, dass rechte Meinungen in diesem Land unterdrückt werden – das übliche Opfergejammer von Rechtsaußen halt. Unsereiner dürfte denken: schön wär‘s! Aber diese Rechtsextremen sitzen ja in fast allen Parlamenten.

Wer der Ansicht ist, dass die da falsch sind und verboten gehören, könnte bei der Prüf-Demo richtig sein. Die ist nun erstmals am Samstag um 12 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz und will erreichen, dass der Bundesrat ein Prüfverfahren beantragt. Dann könnte das Bundesverfassungsgericht untersuchen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und sie verbieten, erklärt Kontext-Redakteur Minh Schredle. Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek fände so ein Prüfverfahren auch überfällig. Vorige Woche wurde sie in Stuttgart von Hunderten jungen Menschen ziemlich bejubelt. Der hiesigen Tageszeitung war das keine Zeile wert. Kontext schon.

Podien über Klima und Renitenz

Wer engagierte Menschen lieber live und vor Ort erleben will, dem seien noch zwei Stuttgarter Podien empfohlen: Da ist zunächst mal Kontext im Merlin. „Klimakrise – war da was?“, fragt Stefan Siller am Montag, 16. Februar ab 19.30 Uhr. Wer dabei sein will, melde sich bitte an über info@merlinstuttgart.de. Taschen größer als DIN A4 sind nicht zugelassen.

Und: Rückzug ist der falsche Weg. Besser ist „Mut zum Unmut“. So lautet der Titel einer Veranstaltung im Stuttgarter Renitenztheater am 25. Februar um 20 Uhr. Diese „Anleitung zur politischen Widerspenstigkeit“ wird bestritten von Autor Paul Starzmann, Kontext-Chefredakteurin Anna Hunger und Dietrich Krauß vom ZDF. Es geht um „Widerspruch, Aufmüpfigkeit, Renitenz“ als demokratische Praxis. Das hört sich doch zivilisiert an, um Kabel geht es weniger.