Ecuador blockt Umweltpolitiker: Ihr kommt hier nicht rein!
Einer Delegation des Bundestags-Umweltausschusses wird die Einreise in den Andenstaat verweigert. Man wollte dort mit Umweltschützern sprechen.
BERLIN taz | Das hat es noch nie gegeben: Einer deutschen Delegation des Bundestages wurde in dieser Woche die Einreise nach Ecuador verweigert. Die Parlamentarier des Umweltausschusses wollten am Wochenende nach Ecuador reisen, um sich dort über Klima- und Umweltprojekte zu informieren.
Der Besuch sei nicht „angemessen geplant und koordiniert“ worden, erklärt dazu die ecuadorianische Botschaft. Zudem sei der Programmentwurf für den Besuch der deutschen Abgeordneten unausgeglichen und deshalb nicht „annehmbar“ gewesen. Die Gesprächspartner seien zum Teil „durch rechtswidrige Verleumdung“ aufgefallen und hätten die „ecuadorianische Regierung attackiert“.
Der Umweltausschuss dagegen spricht von einem „Schlag ins Gesicht für diejenigen, die sich für die internationale Klimapolitik und auch Klima- und Entwicklungsgerechtigkeit einsetzen“. Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses, hält die Absage für merkwürdig und unnötig. So wollten die Delegierten Projekte besuchen, die in größerem Umfang von der Bundesregierung gefördert wurden, darunter auch den Yasuní-Nationalpark, sagt die Grünen-Politikerin.
Dort hatte die ecuadorianische Regierung im letzten Jahr die Ölförderung erlaubt. Dabei waren aber „Gespräche mit beiden Seiten geplant, mit der Regierung und mit Gegnern der Ölförderung“, sagt Höhn. Mangelnde Planung und Koordination könnten nicht der Grund für die Absage gewesen sein, vielmehr wollte der Außenminister Ecuadors nicht, „dass wir uns mit Gegner der Ölförderung treffen.“
Keine Volksabstimmung
Unter diesen Gegnern waren auch Vertreter der Bewegung YASunidos, die sich gegen die Erdölförderung und für eine alternative wirtschaftliche Entwicklung der Region einsetzt. Anfang April war die Initiative mit dem Versuch, eine Volksabstimmung über die Ölbohrungen herbeizuführen, gescheitert: Die ecuadorianische Regierung hatte über die Hälfte der von den Umweltschützern gesammelten Unterschriften für ungültig erklärt. YASunidos wirft den Behörden Betrug vor und verklagt den Staat Ecuador.
Der Yasuní-Nationalpark ist eines der artenreichsten Gebiete der Erde und seit 1989 Unesco-Biosphärenreservat. Außerdem leben hier Indianer, die kaum Kontakt zur Außenwelt haben. Noch 2007 wollte Ecuadors Präsident Rafael Correa die Ölreserven von 846 Millionen Barrel unangetastet im Boden belassen.
Die internationale Gemeinschaft sollte dafür 3,6 Milliarden US-Dollar in einen Kompensationsfonds der Vereinten Nationen einzahlen. Das war die Hälfte der damals erwarteten 7,2 Milliarden Dollar, die die Regierung mit dem Erlös aus dem Öl gewonnen hätte. Mitte des letzten Jahres erklärte Correa die Initiative für gescheitert: Es waren nur 13,3 Millionen Dollar zusammengekommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“