: Echte Strukturreform
■ Breite Zustimmung für Gesundheitsreform im Bundestag
Bonn (AFP/dpa/taz) – Eine selten breite Zustimmung fand gestern das Gesundheitsstrukturgesetz bei der ersten Lesung im Bundestag. Der zwischen den Sozialpolitikern der Koalition und der SPD ausgehandelte Kompromiß wurde als echte Reform gewürdigt. Der CDU-Abgeordnete Paul Hoffacker nannte die Vorlage vernünftig, weil alle Beteiligten solidarisch belastet würden. Der SPD- Sozialexperte Rudolf Dreßler sprach von der ersten wirklichen Reform des Gesundheitswesens seit Kriegsende. Der FDP-Gesundheitspolitiker Dieter Thomae sagte, die Liberalen hätten „das kleinere Übel“ der Reglementierung gewählt, wie etwa die befristete Preissenkung bei Arzneimitteln.
Den Kompromiß hatten die Sozialpolitiker von CDU/CSU, FDP und SPD vor einem Monat bei einer Klausurtagung in Lahnstein erzielt. Danach bleibt es bei den Einsparungen der gesetzlichen Krankenkassen von gut elf Millionen Mark für das kommende Jahr. Die Versicherten werden aber weniger stark zur Kasse gebeten als im ursprünglichen Entwurf von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) vorgesehen. Auf sie entfallen 2,5 Milliarden Mark, auf die Leistungserbringer 8,2 Milliarden der Einsparungen.
Die Reform begrenzt den Umfang der auf Krankenschein verordneten Arzneimittel. Bei Überschreitung des Budgets müssen Ärzte und Pharmaindustrie für einen Ausgleich sorgen. Die Einnahmen von Ärzten und Apothekern sowie die Ausgaben von Krankenkassen und Kliniken werden an die Lohnsteigerung gekoppelt.
Als „revolutionär“ bezeichnete Gesundheitsminister Seehofer (CSU) die Aufhebung des Selbstkostendeckungsprinzips bei den Krankenhäusern. Bisher melden die Kliniken ihre Kosten an, und die Kassen bezahlen. Die Reform sieht einen schrittweisen Übergang zur Finanzierung der Kliniken über die Pflegesätze vor.
Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
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