: Echte Strukturreform
■ Breite Zustimmung für Gesundheitsreform im Bundestag
Bonn (AFP/dpa/taz) – Eine selten breite Zustimmung fand gestern das Gesundheitsstrukturgesetz bei der ersten Lesung im Bundestag. Der zwischen den Sozialpolitikern der Koalition und der SPD ausgehandelte Kompromiß wurde als echte Reform gewürdigt. Der CDU-Abgeordnete Paul Hoffacker nannte die Vorlage vernünftig, weil alle Beteiligten solidarisch belastet würden. Der SPD- Sozialexperte Rudolf Dreßler sprach von der ersten wirklichen Reform des Gesundheitswesens seit Kriegsende. Der FDP-Gesundheitspolitiker Dieter Thomae sagte, die Liberalen hätten „das kleinere Übel“ der Reglementierung gewählt, wie etwa die befristete Preissenkung bei Arzneimitteln.
Den Kompromiß hatten die Sozialpolitiker von CDU/CSU, FDP und SPD vor einem Monat bei einer Klausurtagung in Lahnstein erzielt. Danach bleibt es bei den Einsparungen der gesetzlichen Krankenkassen von gut elf Millionen Mark für das kommende Jahr. Die Versicherten werden aber weniger stark zur Kasse gebeten als im ursprünglichen Entwurf von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) vorgesehen. Auf sie entfallen 2,5 Milliarden Mark, auf die Leistungserbringer 8,2 Milliarden der Einsparungen.
Die Reform begrenzt den Umfang der auf Krankenschein verordneten Arzneimittel. Bei Überschreitung des Budgets müssen Ärzte und Pharmaindustrie für einen Ausgleich sorgen. Die Einnahmen von Ärzten und Apothekern sowie die Ausgaben von Krankenkassen und Kliniken werden an die Lohnsteigerung gekoppelt.
Als „revolutionär“ bezeichnete Gesundheitsminister Seehofer (CSU) die Aufhebung des Selbstkostendeckungsprinzips bei den Krankenhäusern. Bisher melden die Kliniken ihre Kosten an, und die Kassen bezahlen. Die Reform sieht einen schrittweisen Übergang zur Finanzierung der Kliniken über die Pflegesätze vor.
Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
