: Eberhard Diepgen wird Hilfssheriff
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wird heute im Beisein von Innensenator Eckart Werthebach dem Freiwilligen Polizeidienst (FPD) beitreten. Diepgen gehört bereits „seit Jahrzehnten“ der Freiwilligen Polizeireserve (FPR) an, die im Mai dieses Jahres in den Freiwilligen Polizeidienst umgewandelt wurde. Die ehrenamtlichen Hilfspolizisten dürfen mit Polizisten zusammen Streife laufen und den Verkehr überwachen. Sie werden zum Objektschutz und zum Streifendienst in Grünanlagen herangezogen. Außerdem dürfen sie Kurier- und Transportdienste leisten.
Diepgens Übernahme in den FPD verstößt allerdings gegen den Geist des Gesetzes. Ziel der Umwandlung war es, „Karteileichen“ aus der FPR zu entfernen und nur solche FPR-Mitglieder zu übernehmen, die auch regelmäßig im Einsatz waren. Im Gesetz heißt es dazu in § 17 Absatz 2: FPR-Mitglieder werden nicht übernommen, „wenn sie nicht mindestens zweimal jährlich Dienst in der Freiwilligen Polizeireserve geleistet haben [...], es sei denn, dass aus besonderen Gründen von einer Heranziehung abgesehen worden ist“.
Wann Diepgen zuletzt für die Freiwillige Polizeireserve im Einsatz war, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen. Diepgen wolle mit dem Beitritt seine „Verbundenheit“ mit dem Freiwilligen Polizeidienst zum Ausdruck bringen, erklärte der Sprecher der Innenverwaltung, Norbert Schmidt.
Auf die Frage, wie oft mit einem FPD-Einsatz von Diepgen zu rechnen sei, sagte Schmidt, „auch hier wird wohl im wesentlichen Paragraph 17 (2) greifen“. Diepgens Engagement sei eher im Sinne eines Schirmherrn zu verstehen. taz
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
