EU will gegen Deutschland klagen

■ In Brüssel wurden kaum Schutzgebiete für „Natura 2000“ gemeldet

Brüssel (rtr) –Die EU-Kommission will gegen Deutschland und sechs weitere Länder Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben. Die sieben Staaten hätten bis Juni 1995 im Rahmen des EU- Programms „Natura 2000“ Listen seltener und schützenswerter Landschaften in Brüssel vorlegen müssen. Doch bis heute hat Deutschland nur eine unvollständige Liste vorgelegt. 297 deutsche Gebiete sind in Brüssel inzwischen aktenkundig, 258 sollen in den nächsten Tagen folgen, versichert der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Franz-August Emde. Die Schuld für die unvollständigen Aufstellungen liege bei den Ländern. „Wir sind in diesem Fall nur Briefkasten“, so Emde.

Während Bayern schon frühzeitig die Schutzgebiete meldete, haben mehrer Bundesländer noch gar nichts getan. Das grüne Umweltministerium in Nordrhein- Westfalen gehört zu den Säumigen. Deshalb haben dort der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Naturschutzbund vor kurzem eine Schattenliste mit 1.129 Flächen aufgestellt.

Offiziell begründen die Bundesländer die Verzögerung damit, daß das neue Bundesnaturschutzgesetz erst Ende März verabschiedet worden ist. Darin wird das „Natura 2000“-Programm der EU in nationales Recht umgesetzt.

Auch die Niederlande, Finnland, Irland, Frankreich, Dänemark und Luxemburg hätten den Termin mißachtet, meldete gestern die EU-Kommission. Unter der Bezeichnung „Natura 2000“ soll ein europaweites Netz seltener Landschaften entstehen, das nach Angaben der Kommission „den Hauptbeitrag der EU zur Sicherung der biologischen Vielfalt“ leisten soll. aje