ANERKENNUNG EINES EIGENEN STAATS: EU unterstützt UN-Antrag der Palästinenser

STRASSBURG | Das Europaparlament hat den Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staates bei der UNO unterstützt. Dieses Bestreben sei „rechtmäßig“ und müsse von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union „einmütig“ unterstützt werden, so das Straßburger Parlament. Zugleich riefen die Abgeordneten die 27 EU-Staaten auf, sich in der Frage auf eine gemeinsame Haltung zu einigen und Spaltungen innerhalb der EU zu vermeiden.

Von Israel forderte das Parlament in der Entschließung, „den Bau und den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem einzustellen“. Von den Palästinensern verlangten die Abgeordneten, Raketenangriffe auf Israel vom Gazastreifen aus zu unterlassen. Israelis und Palästinenser müssten nun „unverzüglich“ an den Verhandlungstisch zurückkehren und die festgesetzten Fristen einhalten. Das Ersuchen auf Anerkennung eines Palästinenserstaates soll ab heute in New York vom Aufnahmeausschuss der UNO geprüft werden. Damit dem Antrag stattgegeben werden kann, müssten alle fünf Vetomächte im Sicherheitsrat zustimmen. (afp)