EU stellt Wettbewerb vor Nachhaltigkeit: Neue Regeln für Biosprit auf Eis gelegt
Weil die EU-Kommission die deutschen Umweltschutzvorgaben moniert, muss das neue Biokraftstoffgesetz warten.
BERLIN taz Das Hickhack um die Biokraftstoffe geht weiter: Die EU hat ein von der Bundesregierung geplantes Gesetze gestoppt. Eigentlich sollte es in dieser Woche im Umweltausschuss beraten werden und abschließend am Freitag ins Plenum des Bundestages kommen. Daraus wird jetzt wohl nichts.
Denn die EU-Kommission moniert gerade die Stelle im Gesetz, die Aushängeschild der Bundesregierung war: den Ausschluss unzertifizierter Palm- und Sojaölimporte aus Drittländern. Diese sollten künftig nicht mehr auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden können, was einem Importstopp gleichkommt.
Damit verstößt Deutschland laut EU-Kommission gegen geltendes europäisches Recht und behindere den Wettbewerb. Nun muss die Regierung warten, bis die EU-Kommission eine Richtlinie zur Nachhaltigkeit von Agrospritimporten beschlossen hat, was voraussichtlich nicht vor Mitte März passieren wird.
Der Biokraftstoffbranche kommt dieser Aufschub gerade recht. Denn das Gesetz sieht neben dem Importstopp auch noch eine Absenkung der Biokraftstoffquote von 6,25 auf 5,25 Prozent vor. Dies würde die von steigenden Steuern gebeutelte Branche noch mehr schädigen, meint der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). "Durch den Rückgang der Quote wird sich der Marktanteil der Biokraftstoffe weiter verringern und bis auf 5,6 Prozent einbrechen", prognostiziert VDB-Präsident Johannes Lackmann.
Noch 2007 lag der Anteil von Biokraftstoff auf dem Markt bei über 7 Prozent. "Gerade Biodiesel ist schon jetzt durch die hohen Steuern nicht mehr wettbewerbsfähig", so Lackmann. Da nütze auch der in der Novelle vorgesehene Anstieg von 6 auf 18 Cent nichts, der immerhin um 3 Cent unter den ursprünglichen Plänen liegt. Angesichts der EU-Bedenken glaubt aber Lackmann nicht mehr daran, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.
Pflanzenkraftstoffe gerieten unter anderem durch die Importe von Palm- und Sojaöl in Verruf. Diese werden in Entwicklungsländern oft unter sozial und ökologisch fragwürdigen Bedingungen hergestellt. Bei einer Anhörung im Bundestag sprachen sich Vertreter der Ölindustrie, der Autobranche sowie Umweltverbände in seltenem Einklang gemeinsam für geringere Beimischungsquoten und gegen weitere Förderung aus. Während Greenpeace auf die sozialen und ökologischen Folgen der Biospritproduktion hinwies, sahen der Mineralölverband und der ADAC noch zu viele offene Fragen, technische Ungereimtheiten und eine unsichere Versorgung mit Raps und Getreide.
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