EU plant Netzneutralitätsgesetz: Alles soll gleich schnell ankommen

Die EU-Kommission will verbieten, dass Webdienste zu unterschiedlichen Geschwindigkeiten durchgeleitet werden. Datenpakete zu Sondertarifen sollen weiter möglich sein.

Sind auch alle gleich? Bunte Datenautobahn. Bild: dpa

BRÜSSEL/BERLIN dpa | Die EU-Kommission will den Grundsatz der Netzneutralität europaweit zum Gesetz machen. Das Internet brauche Wettbewerb, Transparenz und Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher, betonte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes am Dienstag in einer Rede vor EU-Parlamentariern. Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten im Netz gleich behandelt, dass keine Web-Anbieter beim Transport der Datenpakete bevorzugt oder benachteiligt werden.

Damit dürften zum Beispiel Telekommunikationsanbieter die konkurrierenden Internet-Telefoniedienste in ihren Netzen nicht mehr behindern, wie Kroes, die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, betonte. Zugleich sollen die Telekom-Firmen nach Vorstellungen der EU weiterhin die Möglichkeit haben, unterschiedliche Surf-Geschwindigkeiten oder Datenpakete zu gesonderten Tarifen anzubieten.

In Deutschland wurde über Netzneutralität zuletzt im Zusammenhang mit den Plänen der Deutschen Telekom für eine Tempo-Bremse im Festnetz diskutiert. Sie will ab 2016 teurere Flatrates anbieten oder die Surf-Geschwindikeit kappen, wenn die festgelegte Obergrenze bei der Datenmenge überschritten wird. Zugleich hatte die Telekom angekündigt, dass der hauseigene Fernsehdienst Entertain nicht bei der Berechnung des Datenverbrauchs berücksichtigt werden solle.

Deshalb warfen ihr Kritiker einen Verstoß gegen die Netzneutralität vor. Seit Wochen dauert der Protest gegen das jetzt als „Drosselkom“ attackierte Unternehmen an. Die Telekom erklärt, Entertain sei ein gesondert regulierter und bezahler Mediendienst und könne deswegen anders als Online-Videoangebote behandelt werden.

Comments

[Bachsau]

Entertain ist ja auch kein Internet-Dienst, sondern ein Anschluss-Dienst und hat deshalb nichts mit Netzneutralität zu tun. Man kann Entertain auch nicht über das Internet mit einem anderen Provider nutzen. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Wo beginnt dann Netzneutralität? Weil es das gleiche Kabel nutzt? Weil es IP nutzt? Und bei Unitymedia ist es dann kein Verstoß, wenn Fernsehen nichts mit dem Datenvolumen zu tun hat, weil es eine andere Technik ist? Ich bin auch für Netzneutralität, aber bitte da, wos auch wirklich drum geht.

[hier funkt's]

Wenn das so läuft wie mit der angeblich geplanten Abschaffung des "Roaming"-Gebührenbetrugs durch die Telefonunternehmen (zumeist auch die Anbieter für Internet-Zugang), der nur im sogenannten EU-"Ausland" abgestellt werden soll statt in der gesamten EU, egal wo, dann wird aus der Netzneutralitätsverordnung nichts.

Wann wird denn diese EU-Kommission dafür sorgen, dass alle Menschen mit einem Internet-Anschluß ihre eigenen Dienste auf ihren Computern zuhause anbieten dürfen? Das könnte man mit einem raspberry pi als Web-Server für weniger als 50 € schaffen. In der Regel wird der Verkehr von den Internet-Zugangsanbietern in einer Richtung per Vertrag und gar technischer Sperren untersagt. Auch wenn die meisten Menschen derzeit wohl nur "surfen" wollen, so gibt es doch viele, die nicht Dienste wie Facebook oder Google aus den VSA oder woanders verwenden wollen.

Und da wir schon mal dabei sind, sollte von der EU-Kommission den Anbietern auch verboten werden bestimmte IP-Protokolle zu blockieren, egal ob Kabel, DSL, UMTS usw.

[Bachsau]

Kaum zu glauben, dass die EU-Kommision auch mal was gutes tut. Mal gucken ob TAFTA (ACTA 2) genau so schnell ankommt. :[

[Detlef Bosau]

In Deutschland hat sich jetzt ein 19 jähriger Studi mit diesem kruden Gemix aus Viertelwissen und Verschwörungstheorien lächerlich gemacht.

Daß sich jetzt auch noch die EU Kommission einmischt ("the new Häusle wo Günther Oettinger untergekommen isch") ist grenzenlos peinlich.

Zumal diese ganze Petition schon davon provitiert, daß gefühlte 800 Mio. Deutsche meinen, was dazu sagen zu müssen und das unterstützen zu müssen, während es vermutlich keine 8000 Deutsche gibt, die wirklich technisch verstehen, worum es überhaupt geht.