EU nach Großbritannienwahl: Brüssel bangt um sauberen Brexit

Brüssel taz | Die EU hat die Wahlschlappe von Premierministerin Theresa May kalt erwischt. Ähnlich wie beim Brexit-Votum vor einem Jahr war Brüssel nicht auf dieses Ergebnis vorbereitet. Ratspräsident Donald Tusk und Chefunterhändler Michel Barnier hatten erwartet, dass May gestärkt aus der Wahl hervorgehen würde, was die Verhandlungen über den Brexit erleichtert hätte.

Nun machen sich die EU-Chefs Sorgen um die Scheidung. Die Verhandlungen sollen am 19. Juni beginnen – fast ein Jahr nach dem Referendum. Doch in Brüssel erwartet man neue Verzögerungen. „Wir wissen nicht, wann die Brexit-Gespräche beginnen, aber wir wissen, wann sie enden müssen“, schrieb Tusk auf Twitter. Da May den offi­ziellen Antrag bereits Ende März eingereicht hat, ist am 29. März 2019 endgültig Schluss.

Eine Nachspielzeit soll es nicht geben, stellte Kommissionschef Jean-Claude Juncker klar. „Bevor wir uns die Frage einer Verlängerung der Verhandlungen mit unseren britischen Freunden stellen, möchte ich sie erst einmal beginnen lassen“, sagte Juncker. Wenn es nach ihm ginge, könne man „morgen früh um halb zehn“ beginnen.

Chefunterhändler Barnier will dennoch keinen Druck auf London ausüben: Die Gespräche sollten „beginnen, wenn das Vereinigte Königreich bereit ist“. Demgegenüber mahnte Tusk, den vereinbarten Zeitplan einzuhalten. „Geben Sie alles, um ein ‚No Deal‘ zu verhindern.“ Ein Abbruch der Gespräche ohne abschließende Einigung gilt als Worst-Case-Szenario. Dabei könnte auch die EU Schaden nehmen.

Die SPD kann von der Corbyn-Sphäre derzeit nur träumen

Am liebsten wäre Brüssel ein „weicher Brexit“ – also eine Scheidung ohne völligen Bruch, etwa mit einem britischen Verbleib im Binnenmarkt. Durch die Wahlschlappe seien die Chancen für dieses Szenario, das May bisher kategorisch ausgeschlossen hat, wieder gestiegen, meint der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. „Der Exit vom harten Brexit erscheint wieder als eine mögliche Perspektive.“

Auffällig verhalten wurde in Brüssel der Wahlerfolg von Labour-Chef Jeremy Corbyn kommentiert. Nur die Linke gratulierte: „Well done, Jeremy“, sagte Europaabgeordneter Fabio De Masi. Die SPD forderte Corbyn auf, sich im Parlament einzubringen, um die sozialen Rechte der Briten zu schützen. Zum Vorbild wollen die Genossen den Labour-Chef aber nicht erklären – obwohl die SPD von einem Wahlergebnis wie seinem derzeit nur träumen kann.