EU kurz vor Beschluss

Zulassung von Gentech-Pflanzen

Drei gentechnisch veränderte Pflanzen könnten bald auf den europäischen Markt gelangen. Umweltschützer kritisieren das Vorgehen der EU-Agrarminister scharf.

Gentech-Mais: bald in der gesamten EU erhältlich. Bild: ap

BERLIN taz | Die EU-Agrarminister haben am Donnerstag den Weg freigemacht für die Zulassung von drei gentechnisch veränderten Pflanzen. Die Ressortchefs erreichten am Donnerstag in Brüssel weder eine Mehrheit dafür noch dagegen, dass Produkte aus zwei Mais- und einer Baumwollsorte in Europa benutzt werden können, wie ein Diplomat sagte.

Die deutsche Ministerin Ilse Aigner (CSU) habe mit Ja gestimmt. Nun muss die EU-Kommission entscheiden, die sich bereits für die Zulassung ausgesprochen hatte. Deshalb dürften die Pflanzen bald in Europa verarbeitet, verkauft, aber nicht angebaut werden.

Die Anti-Gentech-Organisation Testbiotech kritisierte, die Pflanzen seien nicht ausreichend auf Risiken für Mensch und Umwelt untersucht worden. Das treffe besonders auf den Mais MON 89034 x MON 88017 des US-Herstellers Monsanto zu. Techniker haben für diese Sorte gleich mehrere Gene einer Pflanze verändert, sodass sie Gifte gegen Insekten produziert und gegen bestimmte Unkrautvernichtungsmittel resistent ist. Die Gifte des Maises seien neuartig und womöglich besonders gefährlich.

Dennoch hätten die Behörden dieses Problem bei einem der Gifte nicht analysiert. Die für die Beurteilung zuständige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) äußerte sich trotz einer taz-Anfrage zunächst nicht. Aktivisten bemängeln zudem, dass Gentech-Pflanzen den Trend zu umweltschädlichen Monokulturen begünstigten und die Abhängigkeit der Bauern von den Chemiekonzernen erhöhten.

Die Landwirtschaftsminister wollen noch Donnerstagabend eine Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission für eine Reform der Agrarsubventionen verabschieden. Im Entwurf Ungarns, das derzeit den Ministerrat leitet, wird besonders die Forderung abgelehnt, künftig die Zahlungen an Großbetriebe zu begrenzen. Dieser Punkt sei unter den EU-Staaten Konsens, hieß es in Diplomatenkreisen.

Auf Skepsis stößt auch der Plan der Kommission, dass die Bauern künftig mehr für die Umwelt tun müssen, um die jährlich rund 60 Milliarden Euro Beihilfen zu erhalten. Die Staaten "zeigen sich besorgt über den möglichen Verwaltungsaufwand", stand in der Beschlussvorlage. Außerdem würden die europäischen Landwirte schon jetzt "bedeutende" Leistungen für die Umwelt erbringen. Die Bauern bewirtschaften mehr als 40 Prozent der Fläche der EU.

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