: EU kritisiert Bushs „Achse des Bösen“
EU-Außenkommissar Patten wirft USA „absolutistische“ Politik vor. Frankreichs Außenminister spricht von Fehler
CÁCERES/BERLIN afp/rtr/ap/taz ■ EU-Außenkommissar Chris Patten hat US-Präsident George W. Bush eine „absolutistische und allzu einfache“ Außenpolitik vorgeworfen. Die Europäer müssten eingreifen, damit es nicht zur „einseitigen Übertreibung“ komme, sagte Patten am Wochenende in einem Gespräch mit der britischen Tageszeitung The Guardian. Dabei bezog sich Patten auf die Äußerung von US-Präsident Bush, in der er Iran, Irak und Nordkorea als „Achse des Bösen“ bezeichnet hatte.
Frankreichs Außenminister Hubert Védrine versicherte bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister am Wochenende im spanischen Cáceres, Patten habe für seine Äußerung zur US-Politik keine Schelte aus dem Kreis der EU-Außenminister bezogen. Védrine selbst sprach von einem „Fehler“ der US-Politik. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) kritisierte bei der Tagung die Vereinigten Staaten wegen ihrer scharfen Rhetorik. „Das ist nicht die Politik der Europäer“, sagte Fischer. Bei dem Treffen in Cáceres verständigten sich die EU-Außenminister darauf, eine eigenständige politische Initiative für den Nahen Osten zu entwickeln.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wiederholte unterdessen seine Auffassung, wonach die USA nicht die Absicht hätten Irak, Iran oder Nordkorea anzugreifen: „US-Präsident Bush hat mir gesagt, dass er keine Angriffspläne hegt“, sagte Schröder dem Handelsblatt. Auf die Frage, ob Deutschland einen Angriff gegen den Irak unterstützen würde, sagte Schröder: „Auf theoretische Fragen gebe ich keine Antwort.“ Klar sei, dass die USA ihre Partner informierten. Dann sage er auch seine Meinung. Dies geschehe aber nicht vorher und auch nicht öffentlich. EC
ausland SEITE 10, debatte SEITE 12
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
