EU fordert Transparenz bei Konzessionen: Vorbild sind die USA
Europäische Konzerne sollen alle Zahlungen an auswärtige Regierungen offenlegen. Damit wird auch deutlich, mit welchen Diktaturen sie zusammenarbeiten.
BRÜSSEL taz | Europäische Minen-, Öl- und Gasunternehmen sollen in Zukunft alle Zahlungen veröffentlichen müssen, die sie an Regierungen leisten. Das plant zumindest die Europäische Kommission. Am Dienstag stellten die zuständigen EU-Kommissare in Straßburg einen entsprechenden Vorschlag vor.
Unternehmen entrichten nicht nur Steuern in den Staaten, in denen sie tätig sind. Sie bezahlen zum Beispiel auch Gebühren für Konzessionen und Lizenzen für den Zugang zu Minen oder zur Infrastruktur für Öl- und Gaslieferungen. All diese Geldleistungen sollen in Zukunft neben den üblichen Bilanzen veröffentlicht werden.
"Wir wollen so an das Verantwortungsbewusstsein der Unternehmen appellieren - gegenüber den Ländern, in denen sie Rohstoffe abbauen, genauso wie gegenüber den Bürgern zu Hause in Europa", sagte EU-Kommissar Michel Barnier.
Die Kommission eifert dabei dem Vorbild der USA nach. Diese hatten bereits 2010 solche Transparenzregeln aufgestellt. Mit einer entsprechenden europäischen Regelung würde für die EU-Bürger sichtbar, in welchen Ländern die Unternehmen tätig sind und ob sie zum Beispiel mit totalitären Regierungen wie bisher in Libyen oder Syrien zusammenarbeiten.
Bisher war das kaum möglich. Die Unternehmen mussten, wenn überhaupt, nur globale Zahlen veröffentlichen. Die neue Richtlinie soll für alle Aktiengesellschaften und andere Großkonzerne gelten.
Korruption verhindern
"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nun kommt es darauf an, dass tatsächlich die Zahlen für jedes konkrete Projekt veröffentlicht werden", sagt Carl Dolan von Transparency International. Außerdem dürfe "die Richtlinie nicht von den Mitgliedstaaten verwässert werden".
Die Organisation erhofft sich, dass auf diese Weise auch internationale Korruption verhindert werden kann. In den vergangenen Jahren waren immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen europäische Konzerne Schmiergelder an Regierungen in Asien oder Afrika gezahlt hatten, um bestimmte öffentliche Aufträge zu bekommen.
Transparency International fordert deshalb eine möglichst detaillierte Angabepflicht. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg: Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen.
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