EU droht Russland: Krieg der Worte

Der Kaukausus-Krisengipfel der EU wird über Sanktionen gegen Moskau beraten, so Frakreichs Außenminister Kouchner. Russlands Außenminister Lawrow reagierte darauf mit Hohn und Spott.

Fand deutliche Worte angesichts der EU-Sanktionsdrohungen: Russlands Außenminister Lawrow.   Bild: ap

MOSKAU/PARIS rtr/ap/taz Im Kaukasuskonflikt wird der Ton zwischen Russland und dem Westen immer schärfer. Frankreich bringt jetzt erstmals die Möglichkeit von EU-Sanktionen gegen Moskau ins Spiel. Die französische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, der Georgien-Sondergipfel der Europäischen Union werde am Montag auch über Sanktionen gegen Russland beraten.

Außenminister Bernard Kouchner sagte, die EU bemühe sich um eine einheitliche Haltung, um zu demonstrieren, dass sie mit dem Geschehenen nicht einverstanden sei. Er machte zugleich deutlich, dass Frankreich nicht zu den Ländern gehöre, die Strafmaßnahmen fordern. "Ich schlage sie nicht vor."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die EU-Überlegungen zu Sanktionen als ein Produkt "krankhafter Fantasie". "Das ist eine Demonstration völliger Konfusion." Die EU sei "einfach enttäuscht", dass ihr "kleiner Schoßhund" Georgien die "Erwartungen nicht erfüllt" habe, sagte Lawrow am Donnerstag in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe.

Zuvor hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedjew in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy Moskaus Forderungen in der Kaukasuskrise bekräftigt. Medwedjew habe in dem einstündigen Gespräch darauf gedrängt, dass Georgien seine Truppen, wie in dem von Frankreich vermittelten Friedensplan vereinbart, in die Stützpunkte zurückziehen müsse, teilte das russische Präsidialamt am Donnerstag mit.

Russland hat zwölf georgische Soldaten freigelassen, die vor zwei Wochen bei den Kämpfen in Poti festgenommen wurden. Die Übergabe erfolgte an der Grenze zwischen Abchasien und Georgien. Die Soldaten schienen wohlauf zu sein.

Das "unabhängige" Südossetien meldete derweil den Abschuss einer georgischen Drohne. Das unbemannte Aufklärungsflugzeug sei von örtlichen Streitkräften am Donnerstag abgeschossen worden, sagte der Innenminister der Region. Nach Angaben von Michail Mindsajew war die Drohne von Süden - also Georgien - aus in den südossetischen Luftraum geflogen. Die Regierung in Tiflis wies Mindsajews Angaben zurück. Georgien habe keine Drohne nach Südossetien geschickt, sagte der georgische Innenministeriumssprecher Schota Utjaschwili.

Inmitten der Georgien-Krise findet derzeit im Schwarzen Meer ein Flottenmanöver der Nato statt, an dem vier Schiffe, darunter auch die deutsche Fregatte "Lübeck", beteiligt sind. Das Manöver sei seit langem geplant und habe nichts mit der derzeitigen Krise im Osten des Schwarzen Meeres zu tun, teilte das Militärbündnis am Donnerstag mit.

Unterdessen warf die ukrainische Botschafterin in der Slowakei, Inna Ogniwets, Moskau vor, immer mehr Einwohner der Halbinsel Krim mit russischen Pässen auszustatten. "Nach Georgien könnte als Nächstes die Ukraine an der Reihe sein", sagte Ogniwets der BBC. Die Regierung in Kiew habe Mitarbeiter des russischen Außenministeriums aufgefordert, die Krim innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Andernfalls würden sie zu unerwünschten Personen erklärt. Zwar sei dieser Aufforderung Folge geleistet worden, dennoch gehe die Verteilung russischer Pässe weiter, so Botschafterin Ogniwets.

Nach Angaben der ukrainischen Internetzeitung Ukrainska Prawda forderte die Spitze der Partei der Regionen auf der Krim ihre Abgeordneten im Parlament in Sinferopol gestern auf, einen Gesetzentwurf über die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien einzubringen. Es gehe darum, die Position von Parteichef Wiktor Janukowitsch in Kiew zu unterstützen, hieß es. Dieser hatte gefordert, die Ukraine solle die Unabhängigkeit der beiden von Georgien abtrünnigen Landesteile anerkennen.

Comments

[Ulrich Tromm]

Tja - und jetzt? Dass irgendein Bürger Südossetiens noch eine Zukunft für sich als Teil Georgiens sieht, ist keine realistische Annahme. Insofern ist irgendeine Form von Autonomie unumänglich. Etwas anderes ist die Einverleibung Südossetiens durch Rußland. Die EU muß sich darüber klar werden, wo sie die Grenze zieht - und dann klar Stellung beziehen. Unhaltbar ist die Putin-Doktrin vom Recht auf Schutz russischer Bürger in Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Es ließe sich - bei Bedarf - JEDER Minderheitenkonflikt zum Interventionsgrund hochstlisieren.

Von europäischer Seite ist Klarheit der Analyse gefordert. In Amerika wird spätestens mit Beginn des republikanischen Nominierungskonvents in St Paul/Minneapolis Georgien zum TOP Thema der Außenpolitik und damit bis auf weitesres jeder sachlichen Analyse entzogen.