EU droht Khartum mit einer Zunge

Außenminister kündigen der Regierung des Sudan Sanktionen an, sollte sie keine ernsthaften Anstrengungen unternehmen, für Sicherheit in Darfur zu sorgen

BRÜSSEL/KHARTUM afp/epd/rtr Die EU-Regierungen sind sich laut Bundesaußenminister Joschka Fischer darüber einig, Sanktionen gegen den Sudan zu verhängen, falls das Land die Zusagen für die Krisenregion Darfur nicht rasch erfüllt. „Es gab eine große Übereinstimung, dass alles getan werden müsse, um den Menschen im Sudan unverzüglich zu helfen“, sagte Fischer gestern nach dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Die EU-Staaten seien sich einig gewesen, dass Sanktionen notwendig sind, wenn die sudanesische Regierung ihre gegenüber UN-Generalsekretär Kofi Annan eingegangenen Verpflichtungen „nicht innerhalb kürzester Zeit umsetzt“. Über diese Frist werde im UN-Sicherheitsrat in New York diskutiert, sagte Fischer. Sie werde „einen bestimmten Zeitraum von Tagen umfassen“, der noch festgelegt werden müsse. „Aber klar ist, wir haben keine lange Zeit zum Warten“, so Fischer. Bislang war eine Resolution im UN-Sicherheitsrat an den Vetomächten China und Russland gescheitert. Der Afrikanischen Union (AU) werde die EU die Entsendung ziviler und militärischer Experten anbieten, die prüfen sollten, wie die EU bei einer AU-Mission helfen könne.

Kurz vor dem Treffen der EU-Außenminister hatte der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir eingelenkt. Baschir sagte in Khartum, er sei zuversichtlich, dass ein konstruktiver Dialog die Auseinandersetzungen beenden werde. Er sei bereit, die Krise in der Darfur-Region mit internationaler Unterstützung zu lösen. Verhandlungen zwischen der Regierung und Darfur-Rebellen, die von der AU vermittelt wurden, waren bislang erfolglos. Khartum wird vorgeworfen, arabisch-sudanesische Reitermilizen in Darfur zu unterstützen, die die Bevölkerung terrorisieren.