EU beschwert sich bei WTO: Chinas Schutzzölle für Stahlrohre

Die Handelsbeziehungen zwischen China und Europa werden nicht besser: Die EU ruft die WTO wegen Zöllen auf Stahlrohre an. Es gehe aber nicht um „Vergeltung“.

Werden in China teurer: Europäische Stahlrohre. Bild: dpa

BRÜSSEL/PARIS afp | Die EU-Kommission will wegen chinesischer Zölle auf Stahlrohre den Wächter des freien Welthandels, die Genfer Welthandelsorganisation (WTO) einschalten, wie Industriekommissar Antonio Tajani am Donnerstag ankündigte. Zugleich bestritt die Kommission einen Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um Schutzzölle auf Solarmodule.

„Die Europäische Kommission wird wegen China Beschwerde vor der Welthandelsorganisation einlegen“, sagte Tajani dem französischen Radiosender Europe 1. Es geht demnach um rostfreie Stahlrohre, die bei der Einfuhr nach China Extrazöllen unterworfen werden. In Brüssel auf die Ankündigung angesprochen, sagte Tajani am Mittag: „Wir müssen Europa vor unfairem Wettbewerb im Stahlbereich schützen.“ Federführend sei dabei aber Handelskommissar Karel De Gucht. Zugleich verwies Tajani auf den am Dienstag von ihm selbst vorgestellten Aktionsplan für die europäische Stahlindustrie, der „sehr klar“ sei.

Der Plan sieht zum Beispiel Zuschüsse für Projekte vor, die die Energiekosten in der Stahlindustrie senken. Tajani machte aber auch klar, dass er der Branche im Ausland den Rücken stärken will. In dem Plan heißt es: „Zu oft nutzen Nicht-EU-Länder, die Stahl produzieren, Handelsbeschränkungen (...) um ihren eigenen Stahlindustrien unfaire Vorteile zu verschaffen.“ China ist mit Abstand der größte Stahlproduzent der Welt.

Die Ankündigung der Beschwerde kommt in einer Zeit wachsender Spannungen in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China. Es geht zum Beispiel um chinesisches Porzellan auf dem EU-Markt und Chemie-Importe aus Europa nach China. Der vorläufige Höhepunkt war erreicht, als die EU vergangene Woche vorläufige Schutzzölle auf aus China importierte Solarmodule verhängte. Peking kündigte daraufhin an, Strafzölle auf europäischen Wein zu prüfen. Die Bundesregierung, andere EU-Staaten und zahlreiche Industrievertreter sind gegen die von Brüssel beschlossenen Schutzzölle, weil sie ein Aufschaukeln des Streits und Übergreifen auf andere Branchen befürchten.

Purer Zufall

De Guchts Sprecher bestritt am Donnerstag jeden Zusammenhang einer möglichen Klage vor der WTO mit den Zöllen auf Solarmodule oder Wein. EU-Beschlüsse in Brüssel und Fälle in Genf seien auf keinen Fall zu vermengen. Hintergrund: WTO-Fälle benötigten „viele Monate detaillierter juristischer Vorbereitung“. Wenn sie dann mit anderen Handelsfällen zusammen hochkochten, könne das nur Zufall sein. „Zudem betreibt die EU keine 'Vergeltung'“, fügte der Sprecher hinzu.

Bei dem laut Tajani in Genf bevorstehenden Verfahren handelt es sich offenbar um einen Streitschlichtungsmechanismus, bei dem oft auch von „Klage“ gesprochen wird. Tajanis Sprecherin wollte sich dazu nicht genauer äußern. Aus Kommissionskreisen verlautete aber, dass es im Fall der Stahlrohre noch keine Konsultationen zwischen den Streitparteien EU und China gab, die normalerweise die erste Etappe der Streitbeilegung darstellen. Andererseits hat Japan bereits einen ähnlichen Vorwurf wegen Stahlrohr-Importen gegen China vor der WTO erhoben; es könnte sein, dass der EU-Fall mit diesem schon weiter gediehenen Streit zusammen verhandelt wird.