EU beschließt Bankenaufsicht: Kontrolle kommt, Zoff geht weiter

Systemrelevante Großbanken werden künftig von der EZB überwacht, Sparkassen bleiben außen vor. Doch Paris und Berlin sind sich nicht einig.

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici Bild: reuters

BRÜSSEL taz | Angela Merkel schwelgte. Die Einigung zur Bankenaufsicht sei „gar nicht hoch genug einzuschätzen“, die Regierung habe ihre „Kernforderungen durchgesetzt“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin. In der Nacht zuvor hatten sich die EU-Finanzminister in Brüssel geeinigt, systemrelevante Großbanken künftig unter die zentrale Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt zu stellen.

Zunächst sah es tatsächlich nach einem gelungenen deutsch-französischen Kompromiss aus, bei dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die „roten Linien“ der Regierung verteidigt hatte. Frankreich hatte seit Wochen Druck gemacht, um bis zum Jahresende die neue Aufsicht auf die Beine zu stellen.

Deutschland dagegen versuchte, Sonderkonditionen etwa für die deutschen Sparkassen durchzusetzen. Mit Erfolg: Unter die Fuchtel der EZB kommen nun nur Geldhäuser mit einer Bilanzsumme von über 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes. Statt wie zunächst geplant 6.000 Banken sind lediglich 150 betroffen – darunter die Deutsche Bank, aber wohl auch die Hamburger Sparkasse.

Für die meisten Institute und Kleinanleger ändert sich also wenig. Als Erfolg duften Merkel und Schäuble auch werten, dass bei der EZB Geldpolitik und neue Aufsicht strikt getrennt werden sollen. Berlin war dies besonders wichtig, um die Unabhängigkeit der Zentralbank zu wahren. Bei Konflikten zwischen den Zentralbankern und dem Aufsichtsgremium soll künftig ein Vermittlungsausschuss das letzte Wort haben.

Der Koalition in die Hände gespielt

Günstig ist für die schwarz-gelbe Bundesregierung auch, dass die Aufsicht frühestens im März 2014 ihre Arbeit aufnimmt, also nach der Bundestagswahl. Denn sobald die neue Kontrollinstanz funktioniert, können auch Direkthilfen aus dem Eurorettungsfonds ESM an notleidende Banken fließen – und das ist für viele Wähler ein rotes Tuch.

Allerdings währte die Freude nicht lange. Frankreich interpretiert die Einigung nämlich anders als Deutschland: Geld aus dem ESM könne schon früher fließen, sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Ein Beschluss der Finanzminister genüge. Zum anderen wollen drei Länder gar nicht erst mitmachen: Großbritannien, Schweden und Tschechien bleiben außen vor. Damit ist unklar, ob das eigentliche Ziel – der Aufbau einer schlagkräftigen Bankenunion – gelingt.

Nach der Aufsicht will die EU nämlich noch einen Abwicklungsfonds für Pleite-Banken und eine gemeinsame Einlagensicherung schaffen. Stattdessen entsteht nun im Finanzsektor ein unüberschaubarer Flickenteppich, fürchten Kritiker.

Comments

[Werkmeister Wolfgang]

Die Bankenunion ist nur ein Schritt unter mehreren, welche Euro und EU festigen. Der Weg wird lang sein, doch jede Krise ist eine Chance. Entpuppt sich das gelegte Ei einer europäischen Bankenunion als Sprungbrett für ein geeintes Europa? Im Verbund mit dem Fiskalpakt und diversen Wachstumsimpulsen könnte Europa auf friedlichem Weg gelingen, wozu die USA in ihrem Vereinigungsprozess 200 Jahre mit Bürgerkrieg benötigten. Vision? Aus heutiger Sicht, ja. Doch, wie sagte Albert Einstein: „Nur, wenn eine Idee absurd klingt, besteht Hoffnung“ (abgewandelte Form). Aus Visionen entstehen Ideen, aus der Idee kann Realität werden, wenn sie permanent weiterverfolgt umgesetzt wird. So wächst zusammen, was zusammengehört. Ein großes einiges Europa in Frieden, Freiheit und Demokratie. Funktionieren Fiskal- u. Wachstumspakt in Verbindung mit einer Bankenunion, ist der Euro auf ein sicheres Fundament gestellt. Der Rettungsschirm ESM wird zu einem „Quasirettungsschirm“ für jene noch ungeübten Schwimmaspiranten, die dann streng kontrolliert und an der Leine geführt am EU-Rettungsring das Schwimmen in den globalen Gewässern noch lernen müssen. Den Kampf gegen den Raubeinkapitalismus als eine der Ursachen der Finanzkrise müssen die Politiker aber weltweit weiterführen. Die Krisen auf diesem Planeten werden in der globalen Suppenküche gekocht. Raubein-Spekulanten geben nicht auf. Sie verlagern ihr Schlachtfeld in andere Gebiete. So ist eine Schlacht gewonnen, doch längst nicht der Krieg gegen den Raubeinkapitalismus. Wolfgang Werkmeister, Eschborn