EU begrenzt Boni

Bankern droht Armut

Der Londoner Bürgermeister tobt, aber es hilft nichts: In der EU sollen ab 2014 die Bonuszahlungen in Banken gedeckelt werden – auf 24 Monatsgehälter.

Leider reichen die Boni nicht mehr, um mit Geld zu heizen. Bild: ap

BRÜSSEL taz | Mit den Gehaltsexzessen in den Banken soll ab Januar 2014 Schluss sein. Die EU begrenzt als erste Region der Welt die umstrittenen Bonuszahlungen. Künftig sollen sie auf ein Jahresgehalt „gedeckelt“ werden, in Ausnahmefällen auch zwei. Vor allem Großbritannien hatte sich monatelang gegen den Vorstoß des Europaparlaments gewehrt.

Londons Bürgermeister schlägt Alarm: „Mit dieser Maßnahme werden höchstens die Finanzzentren in Zürich, Singapur und New York gestärkt, auf Kosten einer taumelnden EU“, sagte Boris Johnson. „Die Menschen werden sich fragen, warum wir in der EU bleiben, wenn die auf solch klar erkennbare Eigentor-Politik besteht“, drohte er.

Doch London ist isoliert. Sowohl Deutschland, das lange Rücksicht auf die britischen Bedenken genommen hatte, als auch Irland, das den EU-Vorsitz führt, schwenkten auf den Kompromiss mit dem Europaparlament ein. Die EU-Abgeordneten hatten monatelang für ein Ende des „Bonuswahnsinns“ – so Parlamentspräsident Martin Schulz – gekämpft.

Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann sprach von einer „Revolution im Finanzmarkt“. Durch die Einigung würden „Kasino-Mentalität und Boni-Exzesse in die Schranken gewiesen“, sagte der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Diesen Erfolg gelte es nun auf andere Finanzmarktakteure wie Fondsmanager auszuweiten. Bisher sind Hedgefonds und Schattenbanken von der Regelung ausgenommen.

Trotz Finanz- und Eurokrise waren die Bonuszahlungen zuletzt in die Höhe geschossen. Allein an der Wall Street in New York wurden im vergangenen Jahr Prämien im Wert von 20 Milliarden Dollar verteilt. In London waren es 4,4 Milliarden Pfund. Auf dem Höhepunkt der Banker-Party vor der Finanzkrise waren es 11,5 Milliarden Pfund gewesen. Mit den Boni würden kurzfristige spekulative Geschäfte belohnt, angesichts der stagnierenden Masseneinkommen seien sie außerdem ungerecht, sagen Kritiker.

Die Regelung muss noch von den Finanzministern abgesegnet werden, die sich am Dienstag in Brüssel treffen. Sie ist Teil eines umfangreichen Gesetzespakets für höhere Kapitalanforderungen für Banken, kurz Basel III. Sie waren auf internationaler Ebene ausgehandelt worden und sind die wichtigste Konsequenz aus der Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008.

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