: EU-Vorschläge sorgen für Wirbel
Längere Frist für Haushaltsausgleich stößt auf Lob und Kritik bei den Euroländern. Romano Prodi unterstützt Pläne
BRÜSSEL taz ■ Währungskommissar Pedro Solbes hat Euroland in Aufregung versetzt. In seinem Papier, das von Kommissionspräsident Romano Prodi unterstützt wird, schlägt Solbes vor, das Sparziel ins Jahr 2006 zu verschieben und in der Zwischenzeit von allen Euroländern eine Schuldenverringerung von mindestens 0,5 Prozent jährlich zu verlangen. Bei Nichteinhaltung droht Strafe.
Die betroffenen Regierungen haben unterschiedlich auf Solbes’ Vorstoß reagiert. Die im Kommissionspapier ausdrücklich genannten Schuldensünder Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal begrüßten die um zwei Jahre verlängerte Frist. Bundesfinanzminister Eichel sagte, damit werde der Stabilitätspakt nicht aufgeweicht. Deutschland werde dennoch am ursprünglichen Plan festhalten. Ein Vertreter des italienischen Finanzministeriums sagte, sein Land reduziere die Neuverschuldung schon um jährlich 0,5 Prozent und werde das auch künftig tun.
Dagegen sorgen sich die Länder mit mehr Spardisziplin um den Ruf des Euro. Die spanische Regierung reagierte enttäuscht auf den Vorschlag. Belgien und die Niederlande, die schon jetzt die Auflagen der EU-Kommission erfüllen, glauben, dass sie künftig für die finanzpolitischen Versäumnisse der großen Länder mit büßen müssen. DPS
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