EU-Vertrag für Euro-Zone: Briten stellen Bedingungen

David Cameron will einen neuen EU-Vertrag zur Stützung der Euro-Zone nur mittragen, wenn die britischen Interessen darin geschützt werden. Dies schrieb er in der "Times".

Kurz vor Weihnachten hat der britische Premier David Cameron so einige Wünsche. Bild: dapd

LONDON rtr | Der britische Premierminister David Cameron will einem neuen EU-Vertrag zur Stützung der Euro-Zone nur dann zustimmen, wenn dieser nicht mit den Interessen seines Landes kollidiert.

In einem Gastbeitrag für die Times vom Mittwoch erklärte Cameron, wenn die Länder der Euro-Zone die "Institutionen in Europa" nutzen wollten, um den Euro zu retten, dann müssten sie im Gegenzug eine Reihe von Absicherungen für Großbritannien unterstützen.

"Das wichtigste britische Interesse derzeit ist es, das Problem in der Euro-Zone beizulegen, das einen abkühlenden Effekt auf unsere Wirtschaft hat", erklärte Cameron. Wenn die Euro-Zonen-Länder gemeinsam vorgehen wollten und dazu den EU-Vertrag nutzen wollten, dann werde er auf die Interessen und den Schutz seines Landes pochen. Wenn es einen gesonderten EU-Vertrag geben sollte, dann müsste es die nötigen Absicherungen für Großbritannien geben. Großbritannien gehört nicht der Euro-Zone an.

Vor allem Deutschland dringt auf eine Reform des EU-Vertrages. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, notfalls müsse die Euro-Zone mit einer eigenen Vereinbarung vorangehen, wenn sich die Vertragsänderung mit allen 27 EU-Ländern nicht durchsetzen lassen sollte.

Beim EU-Krisengipfel will Deutschland einen politischen Beschluss erreichen, dass in den EU-Verträgen ein wesentlich stärkeres europäisches Durchgriffsrecht auf die nationalen Haushalte der Euro-Staaten und ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen notorische Defizitsünder festgeschrieben werden.

Comments

[XXX]

@guntherkummmerlande: Danke für den schönen Beitrag. Ich stimme völlig zu.

Es ist eine Schande für unsere politische Klasse (und damit auch unsere Demokratie selbst), dass viele Sachen, die geändert werden könnten und geändert werden müssten, nicht angegangen werden. Stattdessen werden auf nutzlosen Nebenschauplätzen Scheingefechte zur Beruhigung des Publikums ausgetragen.

Wie ging doch dieses schöne Gebet von Franz von Assissi? „Herr, gib mir die Kraft, die Dinge zu ändern, die ich ändern kann, die Gelassenheit, das Unabänderliche zu ertragen und die Weisheit, zwischen diesen beiden Dingen die rechte Unterscheidung zu treffen.“ Besonders die zuletzt erwähnte Weisheit scheint bei Merkel und co sehr zu fehlen.

[Friend]

Herr Cameron sollte sich bemühen, wie ein Europäer zu denken und nicht wie ein Insulaner !

[guntherkummmerlande]

Ich finde Frau Merkel spinnt enorm.

Die EU sollte nicht die Aufpasserin über

nationale Haushalte spielen

und nicht durch monetäre Strafandrohung

die Lage weiter verschlimmern.

 

Die Aufgabe der EU ist es sachliche Grundlagen

für die Entstehung von Wohlstand auf einen

Grundlevel zu ermöglichen.

Sie sollte die Güte des Finanzmarktplatzes

Europa durch die Abschaffung der Leerverkäufe,

die strenge Verfolgung von Insiderhandel,

Bilanzmanipulation und Bilanzfälschung,

Verbot der Hedgefonds und Verbot jeglicher

Hebel, Verbot der gegenseitigen Staatenbürgschaft

und Erlaubnis zur staatlich souveränen

Zollpolitik gegenüber Nicht- EU-Staaten ermöglichen.

 

Ein Insolventrecht für EU-Staaten muß her

und ein Notprogramm zur Versorgung

des insolventen EU-Staates.

Die demokratische Gewaltenteilung und die

Freiheit der Medien müssen verteidigt werden.

Die Sicherheit Europas muss ebenfalls mit

auf EU-Ebene koordiniert werden.

 

Aber der Herr über das Geld bleibt in der Endkonsequenz Immer der EU-Staat selber!!!!!!!!!!!

Denn anderenfalls kann bei Fehlbeschlüssen

der EU auch die EU wieder haftbar gemacht werden

und damit müssen die anderen Mitglieder wieder

zahlen, falls die EU ökonomisch verlustreiche

Schäden durch Nichtgewährung der Landeshaushalte

verursacht hätte.

Außerdem müssen die EU-Staaten in der Endkonsequenz

selbst für ihre Fehler geradestehen.

 

Der EU sollte nicht die Souveranitätsrechte

beschneiden dürfen, weil hierbei Vertreter anderer

Staaten einen EU-Staat absichtlich schaden könnten.

Das schafft böses Blut und muß verhindert werden.

Jeder Staat muss eindeutig für seine Fehler selbst

geradestehen und die Fehler müssen in der Endkonsequenz eindeutig durch Vertreter des eigenen

Staates begannen worden sein.

Die EU sollte ein Sicherheitsbündnis,

eine demokratisches Mindestlevelbündnis

und wirtschaftliches Anpassungsbündnis an

Klimaanforderungen und Umweltanforderungen sein.

Auf gar keinen Fall dürfen Staaten durch die

EU ferngesteuert werden!!!!!!!

Das wäre das Ende der realen Demokratie und

der intellektuelle Bankrott der heutigen

und gestrigen sogenannten Elite.

[A.J.F.]

Ich meine, dass bei uns ganz langsam immer mehr europäisch gedacht und gehandelt wird. In England denkt eine große Mehrheit an erster Stelle "englisch",dann nochmal "englisch" und dann vielleicht "britisch".

Aber wir haben bei den polnischen Nachbarn erlebt, wie schnell sich alles ändern kann. Die sind heute offensichtlich noch mehr an einen starken Europa interessiert als viele in den Euroländern.

Ich bin sehr für "Europa mit verschieden Geschwindigkeiten"

[Thomas Sch.]

"Die Deutschen wollen uns bestrafen, wenn wir nicht werden (haushalten) wie Sie." Das ist die Botschaft, die übermittelt wird. Interessant: Herr Cameron spricht von britischen Interessen, die er zu schützen gedenkt. Na, Herr Altbundeskanzler Schmidt: Wollen Sie unseren britischen Freunden nicht auch "nationale Kraftmeierei" vorwerfen ?