EU-Streit um Finanzaffäre

Ausschuss verweigert Haushaltsentlastung, weil die Kommission nicht mit Skandal-Unterlagen herausrückt

STRASSBURG afp ■ In der Europäischen Union bahnt sich ein Jahr nach dem spektakulären kollektiven Rücktritt der EU-Kommission eine neue Haushaltskrise an. Wie ein Sprecher des Europaparlaments gestern in Straßburg bestätigte, verweigert der Haushaltskontrollausschuss der EU-Kommission die Entlastung für den EU-Etat 1998. Der Ausschuss habe am Donnerstag vergangener Woche beschlossen, die Entlastung zu „verschieben“, weil die Kommission ihm noch immer wichtige Unterlagen über mehrere Finanzskandale vorenthalte.

Auch seien noch keine Disziplinarmaßnahmen gegen EU-Beamte eingeleitet worden, die nachweislich in Skandale verstrickt waren. Der Ausschuss setzte der Kommission eine Frist bis 15. Mai. Bis dahin soll die Brüsseler Behörde konkrete Maßnahmen ergreifen, um einen 17 Punkte umfassenden Forderungskatalog des Parlaments zu erfüllen.