EU-Streit über Russland-Sanktionen: Kein Gipfel der Harmonie
Nach einem Streit verlängern die EU-Mitgliedstaaten die Sanktionen gegen Russland doch. Beim Abkommen mit der Ukraine bremsen die Niederlande.
Doch beim letzten Treffen der 28 EU-Staaten in diesem Jahr gab es Misstöne. So sagte der amtierende EU-Ratspräsident Robert Fico, die Sanktionen gegen Russland seien unsinnig. Sie hätten nicht zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen beigetragen. Fico schränkte aber ein, er werde nicht die Einheit gefährden, indem er sich gegen Deutschland und Frankreich stelle.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande hatten sich schon vor dem Gipfel für eine Verlängerung der Sanktionen ausgesprochen. Auch der scheidende Chef des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), der inBerlin schon als künftiger Außenminister gehandelt wird, will den Druck auf Russland aufrecht erhalten. „Unsere Außenpolitik wird nicht in Washington gemacht“, sagte er unter Anspielung auf die vermutete prorussische Haltung des neuen US-Präsidenten Donald Trump.
Doch die Mehrheit für Sanktionen bröckelt. Neben der Slowakei hatte auch Italien Vorbehalte angemeldet. Der formelle Beschluss zur Verlängerung wurde daher zunächst verschoben. Er soll erst nach dem EU-Gipfel fallen. Eine Verzögerung zeichnet sich auch beim Ukraine-Abkommen ab. In Brüssel wurde zwar eine Zusatzerklärung vorbereitet, die auch den Niederlanden die Ratifizierung ermöglichen soll.
Die Holländer hatten im Frühjahr in einem umstrittenen Referendum gegen den Ukraine-Pakt gestimmt und fordern Klarstellungen. In der Erklärung wird jetzt festgehalten, dass die Ukraine durch das Abkommen keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält. Die 28 schließen auf Wunsch der Niederländer auch militärische Beistandsverpflichtungen oder Waffenlieferungen aus.
Martin Schulz
Allerdings war zunächst nicht klar, ob Polen und andere osteuropäische, ukrainefreundliche Länder den Text mittragen würden. Doch selbst bei einer Einigung würden die Niederlande das Abkommen nicht sofort ratifizieren. Sie wollen erst noch den Staatsrat und das Parlament in Den Haag einschalten.
Premier Marc Rutte warnte vor einem – immer noch möglichen – Scheitern. Dies wäre „das größte Geschenk an (Russlands Präsidenten) Wladimir Putin“, sagte er. Nun muss er es nur noch seinen Leuten erklären.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“