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EU-Steuerrecht für Unternehmen: Transparenz mit Schwächen

Konzerne müssen künftig offenlegen, wie hoch Umsatz und Steuern in einzelnen Ländern sind. Gut so – aber es reicht nicht.

Ein Laden von Apple in München

Tech-Konzerne wie Apple müssen künftig ihre nationalen Gewinne offenlegen Foto: Matthias Schrader / ap

Es ist ein Durchbruch: Die EU-WirtschaftsministerInnen haben am Donnerstag mehrheitlich beschlossen, dass Großkonzerne künftig das sogenannte „Country-by-Country Reporting“ anzuwenden haben. Die Firmen müssen also Land für Land offen legen, wie hoch ihre Umsätze in den jeweiligen Staaten sind – und wie viele Steuern sie dort zahlen. Diese Transparenz ist wichtig, weil sich dann sofort erkennen lässt, ob Firmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Die neue Regelung soll für alle Konzerne in der EU gelten, die einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro machen.

So wichtig diese neue Regelung ist: Sie hat auch ihre Schwächen, denn es handelt sich um eine reine Informationspflicht. Die Konzerne können also auch künftig ihre Gewinne in Steuerparadiese verschieben. Einziger Unterschied ist, dass sich diese Tricks bald leichter entdecken lassen.

Mehr war leider nicht drin im EU-Rat. „Echte“ Steuergesetze können nämlich nur einstimmig verändert werden, und natürlich haben notorische Steueroasen wie Luxemburg oder Irland keinerlei Interesse daran, auf ihr lukratives Geschäftsmodell zu verzichten. Ihr Veto ist garantiert.

Aber ein bisschen Hoffnung bleibt: Für die europäischen Steueroasen wird es jetzt schwieriger, auf stur zu schalten – wenn demnächst schwarz auf weiß nachzulesen ist, wie groß der Schaden ist, den die staatlichen Steuerdiebe bei ihren Nachbarn anrichten. Luxemburg wäre gut beraten, sich schon jetzt nach einem neuen Geschäftsmodell umzusehen.

Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass die Bremser keineswegs nur in den Steueroasen sitzen. Auch Deutschland hat das neue Transparenzgesetz nicht unterstützt, denn die CDU ist vehement dagegen. Auf den ersten Blick wirkt dies bizarr, weil dem deutschen Fiskus durch die Steuertricks der Firmen jährlich etwa 26 Milliarden Euro entgehen. Aber die CDU ist eben keine Volkspartei, obwohl sie dies permanent behauptet – sondern eine Klientelpartei für Reiche.

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Kommentar von

Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).

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Leser*innenkommentare

  • 28476 (Profil gelöscht)

    Gast

    Okay, was soll denn die Transparenz nun nutzen, wenn Länder wie Irland, Luxemburg, Malta....Steuervorteile anbieten? Völlig legal, mit dem primären Interesse Vorteile für das eigene Land zu erreichen.

    Was soll denn D. dagegen tun, dass Apple gigantische Steuervorteile durch Irland auch für die Geschäfte in D. erzielt?

    Alles legal, jeder weiß es...und nun?

    • Heinrich1

      @28476 (Profil gelöscht) Und nun können sich Kunden überlegen, ob sie tatsächlich bei einem Unternehmen kaufen wollen, das ihre Gesellschaft ausbeutet.

      Es hilft, dass das Thema in den Köpfen bleibt. So kann ein (langsamer) Kulturwechsel stattfinden.