EU-Richtlinie Vorratsdatenspeicherung: Schweden ist jetzt auch dabei
Das schwedische Parlament hat die EU-Richtlinie als Gesetz verabschiedet. Ab 1. Mai müssen Kommunikationsdaten sechs Monate lang gespeichert werden.
STOCKHOLM taz | Nach mehrjähriger Verzögerung hat das schwedische Parlament am Mittwochnachmittag in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung umsetzt. Stockholm hatte das bisher verweigert. Deshalb war Schweden schon 2010 vom EU-Gericht in Luxemburg wegen des Verstoßes gegen den EU-Vertrag verurteilt worden.
Nach seiner Verabschiedung soll das Gesetz jetzt schon am 1. Mai 2012 in Kraft treten. Telekomgesellschaften und Internetprovider müssten dann die Kommunikationsdaten für die Dauer von sechs Monaten speichern.
Bevor Verfassungsgerichte in mehreren EU-Mitgliedsstaaten – so auch in Deutschland – die entsprechenden Gesetze gekippt hatten, war Schweden zusammen mit Österreich das einzige Land, das die Umsetzung der Direktive verweigert hatte. Österreich hatte 2011 nachgegeben und die Richtlinie umgesetzt, Schweden dagegen nicht. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte der Kommission deshalb schon vor einem Jahr vorgeschlagen, gegen das „vertragsuntreue“ Schweden ein Bußgeld von täglich rund 9.000 Euro verhängen zu lassen.
Die hierfür notwendige erneute Verurteilung durch das EU-Gericht erfolgte jedoch nicht, so dass Schweden noch keine Krone Bußgeld zahlen musste. Vor dem EU-Gericht argumentiert die EU-Kommission zum einen, Schwedens Telekomgesellschaften würden einen ungerechtfertigten Konkurrenzvorteil haben, müssten sie Daten nicht lagern. Zum anderen wurde die Vermutung vorgetragen, Schwedens Weigerung könnte andere Mitgliedsländer dazu animieren, die Direktive ebenfalls nicht umzusetzen.
Befürworter der Richtlinie verweisen in der Debatte aktuell auf die Vorgänge in Toulouse, wo die Aufspürung des Terroristen auch durch Kontrolle der Internetdaten habe erfolgen können. Gegen diese Argumentation reagierte die Linkspartei mit der Empfehlung, man solle dann doch konsequent jedem Menschen einen Datenchip zur ständigen Überwachung ins Gehirn pflanzen.
Die Internetprovider sind schon wegen der auf sie zukommenden Kosten kritisch. Der Provider „Bahnhof“ kündigte an, über entsprechende technische Vorkehrungen die Daten aller Kunden zu anonymisieren. Kunden, die ihre Daten speichern wollten, müssten dies beantragen und auch bezahlen. Andere Anbieter wollen auch Anonymisierungsdienste gegen entsprechende Gebühren anbieten.
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