EU-Regelungen

Etwa 200 unterschiedliche Umweltlabel gibt es in der EU. Diese Verwirrung soll nun aufgelöst werden. Was heißt das für Begriffe wie „klimaneutral“?

20.9.2023

Schön und gut, die neuen Selbstverpflichtungen für X, Facebook, TikTok und Co. Aber eigentlich wurde hier eine große Chance vertan.

27.8.2023

Kurz ist in den Chor der Rechtspopulisten gegen den Brüsseler Regulierungswahn eingefallen. Was ihm dazu einfiel? Ziemlich altes Fett.

15.5.2019

Lästiges Gedöns, aus Technokratensicht: Zu gern würden die deutschen Seehäfen Europas Umweltrecht versenken.

15.11.2018

Behörden hätten gegen Richtlinien verstoßen, um das Pestizid für unbedenklich zu erklären, heißt es in einer aktuellen Analyse.

14.3.2018

Ein 24-jähriger Pole, der bei den G20-Protesten verhaftet und zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, wehrt sich. Sein Verteidiger verweist auf EU-Recht.

22.1.2018

Der für den Buchpreis nominierte Roman „Die Hauptstadt“ erinnert an den historischen Auftrag der EU. Das ist wider Erwarten spannend.

18.9.2017

Das Europa der zwei Geschmäcker polarisiert. Jetzt muckt die Slowakei auf, die ansonsten stets mit Slowenien verwechselt wird.

26.7.2017

Die Regierung in London sieht im Brexit die große Chance, den heimischen Agrarsektor zu deregulieren. Die Bauern sind davon nicht überzeugt.

5.4.2017

Viele der 20 Millionen Nicht-EU-Bürger werden auf die eine oder andere Weise ausgegrenzt. Das ist teuer und gefährlich, konstatiert eine Studie.

15.3.2017

Jahrelang wurden chinesische Textilien unter Wert über Großbritannien in die EU importiert. Der Verlust für den EU-Haushält beträgt knapp zwei Milliarden Euro.

8.3.2017

Senat will bis zum 30. Juni einen Luftreinhalteplan vorlegen. Den Streit um Fahrverbote dürften Gerichte entscheiden

28.2.2017

Polen verbiegt den Rechtsstaat, sagt die EU-Kommission. Sie hat Empfehlungen für die Regierung, das Land behält aber sein Stimmrecht im EU-Ministerrat.

22.12.2016

Das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten mit Kanada steht auf der Kippe: Ein EU-Gutachter sieht einen Verstoß gegen die Grundrechte der Bürger.

8.9.2016

Bankenregulierung gut und schön. Aber können kleine Institute den gleichen Aufwand betreiben wie etwa die Deutsche Bank?

16.3.2016

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos legt die Richtlinien in der Flüchtlingspolitik dar. Dabei wird kaum ein Staat verschont.

11.2.2016

In Niedersachsen steigt der Überschuss an Mist und Gülle weiter – und belastet das Grundwasser. Besserung ist nicht in Sicht

13.1.2016

Mit einer publizistischen Sondertruppe will Brüssel russischen Falschmeldungen begegnen. Doch die Wirkung ist fragwürdig.

30.12.2015

Leuchtenhersteller nutzen EU-Vorschriften, die ihnen erlauben, hohe Toleranzen bei den Verbrauchsangaben auf die tatsächliche Leistung aufzuschlagen.

17.12.2015