Korruption in der Ukraine Eine zweite Front eröffnet Kommentar von Barbara Oertel Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt das Antikorruptionsbüro kalt. Das erzeugt Zorn in der Bevölkerung – und in der EU. 24.7.2025
Einigung auf bessere Informationen EU will Greenwashing verbieten Etwa 200 unterschiedliche Umweltlabel gibt es in der EU. Diese Verwirrung soll nun aufgelöst werden. Was heißt das für Begriffe wie „klimaneutral“? Von Eric Bonse 20.9.2023
Neue EU-Plattformregulierung in Kraft Kein Kollaps, kein Hinterfragen Kommentar von Svenja Bergt Schön und gut, die neuen Selbstverpflichtungen für X, Facebook, TikTok und Co. Aber eigentlich wurde hier eine große Chance vertan. 27.8.2023
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Die Bräune eines Schnitzels Kurz ist in den Chor der Rechtspopulisten gegen den Brüsseler Regulierungswahn eingefallen. Was ihm dazu einfiel? Ziemlich altes Fett. Von Ralf Leonhard 15.5.2019
Kommentar Hafenverband und Umweltrecht Steinzeit-Denken am Kai Lästiges Gedöns, aus Technokratensicht: Zu gern würden die deutschen Seehäfen Europas Umweltrecht versenken. Von Sven-Michael Veit 15.11.2018
Zulassung von Glyphosat Forscher werfen EU Regelbrüche vor Behörden hätten gegen Richtlinien verstoßen, um das Pestizid für unbedenklich zu erklären, heißt es in einer aktuellen Analyse. Von Jost Maurin 14.3.2018
G20:Verurteilt wegen Pyrotechnik Berufung gegen Böller-Urteil Ein 24-jähriger Pole, der bei den G20-Protesten verhaftet und zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, wehrt sich. Sein Verteidiger verweist auf EU-Recht. Von Kai von Appen 22.1.2018
„Die Hauptstadt“ von Robert Menasse Mehr als Gurkenkrümmungsgrade Der für den Buchpreis nominierte Roman „Die Hauptstadt“ erinnert an den historischen Auftrag der EU. Das ist wider Erwarten spannend. Von Carsten Otte 18.9.2017
Die Wahrheit Null Schoko im Bier Das Europa der zwei Geschmäcker polarisiert. Jetzt muckt die Slowakei auf, die ansonsten stets mit Slowenien verwechselt wird. Von Robert Niemann 26.7.2017
Britische Landwirtschaft nach dem Brexit Forever Fish and Chips Die Regierung in London sieht im Brexit die große Chance, den heimischen Agrarsektor zu deregulieren. Die Bauern sind davon nicht überzeugt. Von Ralf Sotscheck 5.4.2017
Studie der EU-Grundrechteagentur Integration ist Schlüssel zur Sicherheit Viele der 20 Millionen Nicht-EU-Bürger werden auf die eine oder andere Weise ausgegrenzt. Das ist teuer und gefährlich, konstatiert eine Studie. Von Christian Jakob 15.3.2017
Zollbetrug mit chinesischen Textilien London schuldet EU Milliarden Euro Jahrelang wurden chinesische Textilien unter Wert über Großbritannien in die EU importiert. Der Verlust für den EU-Haushält beträgt knapp zwei Milliarden Euro. 8.3.2017
Luft schnappen Fahrverbot – vielleicht Senat will bis zum 30. Juni einen Luftreinhalteplan vorlegen. Den Streit um Fahrverbote dürften Gerichte entscheiden Von Sven-Michael Veit 28.2.2017
Sanktionen der EU gegen Polen Erstmal in Ruhe abwarten Polen verbiegt den Rechtsstaat, sagt die EU-Kommission. Sie hat Empfehlungen für die Regierung, das Land behält aber sein Stimmrecht im EU-Ministerrat. Von Eric Bonse 22.12.2016
Abkommen zu Fluggastdaten-Weitergabe Fluggastinfos sollen privat bleiben Das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten mit Kanada steht auf der Kippe: Ein EU-Gutachter sieht einen Verstoß gegen die Grundrechte der Bürger. 8.9.2016
Finanzinstitut im politischen Streik Ethikbank im Ausstand Bankenregulierung gut und schön. Aber können kleine Institute den gleichen Aufwand betreiben wie etwa die Deutsche Bank? Von Hermannus Pfeiffer 16.3.2016
Vor dem EU-Gipfel am 18. Februar Scharfe Warnungen aus Brüssel EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos legt die Richtlinien in der Flüchtlingspolitik dar. Dabei wird kaum ein Staat verschont. Von Eric Bonse 11.2.2016
Jauche, Gülle, Mist und Gärrest Wachstum kaum gebremst In Niedersachsen steigt der Überschuss an Mist und Gülle weiter – und belastet das Grundwasser. Besserung ist nicht in Sicht Von Benno Schirrmeister 13.1.2016
Neue EU-Taskforce Infokrieg gegen Russenpropaganda Mit einer publizistischen Sondertruppe will Brüssel russischen Falschmeldungen begegnen. Doch die Wirkung ist fragwürdig. Von Eric Bonse und Camille Le Tallec 30.12.2015
Geschönte Angaben bei Leuchtmitteln Legale Schummelei Leuchtenhersteller nutzen EU-Vorschriften, die ihnen erlauben, hohe Toleranzen bei den Verbrauchsangaben auf die tatsächliche Leistung aufzuschlagen. 17.12.2015
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