EU-Regeln für Hedgefonds: Kontrolle soll kommen
Die EU-Finanzminister wollen die Kapitalmärkte nun stärker kontrollieren. Bislang hat sich auf europäischer Ebene so gut wie nichts getan
BRÜSSEL taz | Die Politik kommt der rasanten Entwicklung auf den Finanzmärkten kaum hinterher. Das räumte der für die Binnenmarktgesetzgebung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier gestern ein, als er in Brüssel einen Zwischenbericht darüber gab, wie weit die Gesetzespläne vorangekommen sind. Sein Fazit: Außer einer Eigenkapitalrichtlinie für Banken aus dem Jahr 2007 und Gesetzen zu Managervergütung und Ratingagenturen aus dem Jahr 2009 hat sich auf Ebene der Europäischen Union noch nichts bewegt.
"Die Maßnahmen sollen einerseits rasch erfolgen, andererseits handwerklich gut durchdacht sein. Die Materie ist extrem komplex", erklärte Barnier. Alles müsse demokratische Prozesse durchlaufen. Das führe bei der geplanten strengeren Überwachung der Finanzmärkte dazu, dass die Regierungen im Rat um den kleinsten gemeinsamen Nenner ringen, während eine Mehrheit im Europaparlament sich als Lehre aus der Krise für wasserdichte Lösungen einsetzt.
Aktuelles Beispiel ist die Hedgefondsrichtlinie, die heute im Finanzministerrat zur Abstimmung steht. Großbritannien und Tschechien wehren sich dagegen, dass die strengeren Regeln auch für Fonds aus Drittstaaten gelten sollen, die auf dem europäischen Markt gehandelt werden. Alle anderen Mitgliedsstaaten unterstützen den von der EU-Kommission ausgearbeiteten Vorschlag und bringen die notwendige qualifizierte Mehrheit zusammen. Das Europaparlament will sogar noch strengere Regeln durchsetzen. Die nun anstehenden Kompromissverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament können sich monatelang hinziehen. Barnier glaubt aber, dass sowohl das Gesetz zu Hedgefonds als auch die neuen EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere sowie das bei der EZB angesiedelte Frühwarnsystem für Finanzkrisen zum 1. Januar 2011 den Gesetzgebungsprozess durchlaufen haben werden.
Doch auch diesen neuen Behörden will der Rat auf britisches Drängen hin die Flügel stutzen. Das EU-Parlament dagegen will daraus echte transnationale Institute machen, die im Streitfall gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden das letzte Wort haben. Noch im Mai will Barnier das Modell eines von den Banken gespeisten Rettungsfonds vorschlagen, mit dem Krisen unter Beteiligung der Finanzwirtschaft abgefedert werden können. Für den Sommer kündigt er Nachbesserungen bei der Überwachung der Ratingagenturen und einen Vorschlag zum Derivatehandel an. Im Herbst soll ein Entwurf zur Einschränkung des Handels mit Kreditversicherungen, sogenannten Credit Default Swaps, folgen. Sie werden für die griechische Beinahepleite verantwortlich gemacht.
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