EU-Ratspräsidentschaft wechselt: Schulterklopfen für die Schweden
Schweden hat die EU sechs Monate lang noch nach dem alten Nizza-Vertrag geführt. Mit gutem Erfolg. Ganz im Gegenteil zum Vorgänger Tschechien, das nicht viel zustande brachte.
BRÜSSEL taz | Der halbjährliche Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft hat die Union schon oft in Wechselbäder gestürzt - doch so extrem wie 2009 fielen sie selten aus. Fast schon vergessen ist die tschechische Schwejkiade, die von Januar bis Ende Juni nichts zustande brachte. Dafür machten die Tschechen im zweiten Halbjahr ihren schwedischen Nachfolgern das Leben schwer: Kaum hatten die Iren den Lissabon-Vertrag im zweiten Anlauf durchgewunken, verlangte Tschechiens Präsident Václav Klaus neue Zusicherungen, dass Brüssel die Souveränitätsrechte seines Landes nicht schmälern werde. Der schwedische Premier Reinfeldt umschiffte auch diese Klippe mit Bravour. Zu Recht kann er nach sechs Monaten zufrieden auf seine diplomatischen Leistungen zurückblicken.
Schweden sorgte dafür, dass die Europäer mit einem starken einheitlichen Verhandlungsangebot nach Kopenhagen reisten. Ein Langzeitziel von 80 bis 90 Prozent CO2 -Reduktion bis 2050 verordneten sich die Europäer auf ihrem Oktobergipfel. Sie bekräftigten, schon bis 2020 den Emissionsausstoß um 30 Prozent zu reduzieren, wenn andere Industriestaaten mitziehen. Sie beschlossen Reduktionsziele für Flugverkehr und Schifffahrt und versprachen den ärmsten Ländern 7,3 Milliarden Soforthilfe gegen den Klimawandel.
Die Mitgliedsstaaten vereinbarten strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken und beschlossen, die Managervergütungen stärker am nachhaltigen Wirtschaftserfolg ihrer Firmen auszurichten. Außerdem stellten sie die Weichen für den Abbau der Staatsschulden und eine Rückkehr zum Stabilitätspakt.
Neben diesen großen Themen konnten die Schweden auch einige kleine Tagesordnungspunkte abhaken. Unter ihrer Regie einigten sich die Ostsee-Anrainer auf engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und besseren Meeresschutz. Das Stockholm-Programm, das die Zusammenarbeit der EU in innen- und justizpolitischen Fragen verbessern soll, wurde verabschiedet. Es soll Verdächtigen in Strafverfahren mehr Einspruchsrechte sichern, den Datenschutz verbessern, die grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung stärken und bis 2012 zu einem EU-weit einheitlichen Asylsystem führen.
In der Erweiterungspolitik kam vor allem der Beitrittsprozess Kroatiens einen großen Schritt voran, da der Grenzstreit mit Slowenien beigelegt werden konnte. Serbien stellt in diesen Tagen in Stockholm einen Antrag auf die EU-Mitgliedschaft. Mit sieben nichteuropäischen Ländern fanden Gipfeltreffen statt.
Nur einmal konnte man Frederik Reinfeldt während dieser schwierigen sechs Monate fluchen hören. Das war, als er unter 27 Regierungen ein Personalpaket für die neuen Spitzenjobs in der EU aushandeln musste. Ob die Einigung auf Catherine Ashton und Herman Van Rompuy zu seiner Erfolgsbilanz zu zählen ist, steht noch dahin. Am 1. Januar tritt Spanien die Nachfolge Schwedens an. Jetzt muss zuerst die Rollenverteilung zwischen dem EU-Ratspräsidenten Van Rompuy und der spanischen Regierung geklärt werden.
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