EU-Ratspräsident

Viktor Orban, Premierminister von Ungarn und Mateusz Morawiecki,Premierminister von Polen

Nach Einigung zum EU-Finanzpaket

Geld fließt, Streit bleibt

Polen und Ungarn ziehen ihr Veto gegen das Finanzpaket zwar zurück. Doch Details rund um den damit verbunden Rechtsstaatsmechanismus bleiben unklar.

Von Eric Bonse

11.12.2020

: Menschen spiegeln sich in einem Fenster mit einer europäischen Flagge im Europäischen Parlament

Deutschland und EU-Ratspräsidentschaft

Europa zukunftsfähig machen

Gastkommentar von Eberhard Brandes

Corona, Klima und Artenvielfalt: Die Kanzlerin hat es in der Hand, diese Krisen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entschlossen anzugehen.

29.6.2020

Angela Merkel während einer Pressekonferenz

Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft

Zurück auf null

Schon lange bereitet sich die Bundesregierung auf den Vorsitz vor – und muss ihre Pläne wegen der Coronakrise nun über den Haufen werfen.

Von Eric Bonse

26.5.2020

Die Wahrheit

Trinkfeste Halsbrecher

Seit dem 1. Januar führt das weinreiche Kroatien als Ratspräsident die EU in den turbulenten Rausch der goldenen Zwanziger.

Von Thomas C. Breuer

7.1.2020

Angela Merkel (r), Bundeskanzlerin von Deutschland, begrüßt Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, am Rande eines Sondergipfels mit EU-Kollegen zur neuen Führung der Europäischen Union.

Ringen um nächsten EU-Kommissionschef

Skandale qualifizieren für Topjob

Die Regierungschefs einigen sich endlich auf KandidatInnen für die zu besetzenden EU-Posten. Ursula von der Leyen soll Kommissionschefin werden.

Von Eric Bonse

2.7.2019

Manfred Weber spricht in ein Mikrofon und winkt

Präsidentschaft der EU-Kommission

Doch lieber ein Sozialdemokrat

Seit Wochen streiten die EU-Staaten über die neue Führung der Europäischen Union. Jetzt liegt zumindest ein neuer Vorschlag auf dem Tisch.

30.6.2019

Eine Frau hält bei einem Protest gegen die Regierung ein rotes Stück Papier, um die rot-gelb-blaue Flagge Rumäniens nachzustellen

Kommentar EU-Ratspräsidentschaft

Dauerstreit in Bukarest

Kommentar von William Totok

Mit Beginn des neuen Jahres hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen – ein Land, das zutiefst zerstritten ist.

2.1.2019

Verschiedene Flaggen von EU-Ländern auf einem Tisch

Debatte Deutsche Dominanz in der EU

Man spricht nicht Deutsch

Kommentar von Jörn Sack

Gerne wird eine deutsche Dominanz in der EU beklagt. Doch eine genaue Betrachtung des Personals zeigt: Deutschland ist unterrepräsentiert.

29.4.2018

Die Umrisse Bulgariens als Grafik auf einem Bus

Debatte EU-Osterweiterung

Radwege und Rassismus

Kommentar von Barbara Oertel

Seit zehn Jahren ist Bulgarien Mitglied der EU. Es gab viele Hoffnungen. Doch es ist noch immer das ärmste und korrupteste Mitgliedsland der EU.

26.11.2017

Ein kleiner runder Kiosk in Form einer Litfasssäule steht im herbstlichen Sonnenlicht

Besuch in einem Buchpavillon in Sofia

Heimatliebe mit Klappfenster

2018 übernimmt Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft, doch in kleineren und größeren Nischen blüht der Patriotismus.

Von Barbara Oertel

2.11.2017

Kommentar Polen nach der Tusk-Wahl

Argumente für den Polexit

Kommentar von Gabriele Lesser

Donald Tusk ist als EU-Ratspräsident wiedergewählt worden. Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit schäumt.

10.3.2017

Polens EU-Ratspräsident Donald Tusk

Alle zufrieden, außer der Regierung

Die meisten EU-Länder würden Tusk wohl wiederwählen. Die polnische Regierung hat nun einen Gegenkandidaten aufgestellt.

Von Gabriele Lesser

6.3.2017

Ein Schiff der spanischen Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms verlässt am 3- Dezember 2016 den Hafen von Malta

Malta übernimmt den EU-Ratsvorsitz

Hauptziel Konfliktentschärfung

Der Inselstaat will in den nächsten sechs Monaten an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem arbeiten. Vor allem die Osteuropäer mauern.

Von Christian Jakob

1.1.2017

Menschen nehmen am 10.10.2015 in Berlin an der Großdemonstration gegen das transatlantische Handelsabkommen ttip (USA) und Ceta (Kanada) teil.

Umstrittenes TTIP-Abkommen

Fehlstart für Freunde des Freihandels

Für TTIP-Anhänger war 2015 ein Flop. Auch das neue Jahr wird schwierig. Es gibt nicht einmal einen Entwurf. Große Fortschritte werden wohl ausbleiben.

Von Eric Bonse

10.1.2016

Neuer EU-Ratspräsident Donald Tusk

„Polish your English!“

Der neue EU-Ratspräsident und frühere Premier Polens gibt jetzt schon Interviews auf Englisch. Die Nation hat ihn beim Sprachkurs solidarisch begleitet.

Von Gabriele Lesser

1.12.2014

Kommentar EU-Sondergipfel

Auf dem Mittelweg

Kommentar von Eric Bonse

Im Ukraine-Konflikt ist rasches Handeln angesagt, doch die EU bleibt behäbig. Und das neue Führungsduo sollte nicht zu früh „Dreamteam“ genannt werden.

31.8.2014

Debatte Italiens EU-Ratspräsidentschaft

Merkels letzte Chance

Kommentar von Michael Braun

Mit Matteo Renzi hat die deutsche Politik einen Ansprechpartner, um die Verhältnisse in der EU zu ordnen. Wehe, wenn sie den Dialog verweigert.

9.6.2014

Wahl des EU-Kommissionschefs

Nicht alle wollen Juncker

Soll Jean-Claude Juncker die Kommission führen? Die Staatschefs der EU konnten sich auf ihrem Gipfel nicht einigen. Die Personalfrage wird zur Zitterpartie.

28.5.2014

EU-Ratspräsidentschaft Griechenland

Danke für die Hilfen, aber es reicht!

Griechenlands Finanzminister Jannis Stournaras will keine neuen Sparauflagen für sein Land. Er will daher auf neue Gelder aus dem Rettungsschirm verzichten.

Von Jannis Papadimitriou

8.1.2014