EU-Planungen: Asylrecht bleibt ungerecht
Beim Asyl-Paket der EU sollen Lager gleiche Standards erfüllen. Das Einsperren von Flüchtlingen bleibt aber weiterhin erlaubt. Ein Überblick.
Zum Teil monatelang werden derzeit Papierlose in Süd- und Osteuropa unter meist katastrophalen Bedingungen eingesperrt. Gemäß der neuen Aufnahmerichtlinie müssen die Flüchtlingslager künftig bestimmte Standards erfüllen – wofür Brüssel zahlt.
Einsperren
EU-weit bleibt die Internierung als solche jedoch erlaubt – auch bei Minderjährigen. Als Gründe gelten die „Feststellung der Identität“, die „Beweissicherung“, die „Prüfung des Einreiserechts“ wegen „verspäteter Asylantragstellung“, Gründe der „Nationalen Sicherheit und Ordnung“ und die Verhinderung des „Untertauchens“.
„Das Ziel, die Internierung rechtsstaatlich einzugrenzen, wurde nicht erreicht“, sagt Marei Pelzer von Pro Asyl. „Die uferlose Internierung aller Flüchtlinge wird künftig möglich sein.“ Von einer „Strafe ohne Verbrechen“ spricht Amnesty International, Pro Asyl startete am Mittwoch eine E-Mail-Aktion an das EU-Parlament.
Fingerabdrücke
Wer in die EU einreist, wird in der Biometrie-Datenbank Eurodac registriert. Das System ist die Voraussetzung, um eine mehrfache Asylantragstellung zu verhindern. Künftig bekommt die Polizei Zugang zu der ständig wachsenden Fingerabdruck-Datenbank – allerdings nur bei schweren Straftaten. Interpol ist vorerst von diesem Recht ausgenommen.
Resettlement
Die meisten der weltweit rund 900.000 Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern; einiger besonders schwerer Fälle nimmt sich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in seinem sogenannten Resettlement-Programm an. Fast 55.000 Menschen konnten auf diese Weise letztes Jahr nach Kanada, Australien und in die USA ausreisen. Die gesamte EU nahm nur 3.000 auf. Um diese Zahl zu erhöhen, zahlt Brüssel künftig jedem Land, das einen Resettlement-Platz schafft, bis zu 6.000 Euro.
„Dublin III“
Obwohl Gerichtsurteile in vielen EU-Staaten die Anwendung der Dublin-II-Verordnung immer wieder untersagt haben, ändert sich am Prinzip nichts: Wer einen Flüchtling reinlässt, muss sich allein um ihn kümmern. Das Problem bleibt bei den Außengrenzen-Staaten. Wenn Asylbewerber trotzdem weiter fliehen und sich etwa in Deutschland per Gericht gegen die Zurückschiebung wehren – etwa wegen Krankheit oder weil sie in Griechenland auf der Straße leben müssen –, kann nun aber „Eilrechtsschutz“ geltend machen: Der Widerspruch wird vor der Abschiebung geprüft, nicht erst hinterher.
Ein „Relocation Program“ soll zudem auf freiwilliger Basis für die Umverteilung innerhalb der EU sorgen: Länder im Norden können, wenn sie wollen, Staaten wie Malta oder Griechenland ein paar Flüchtlinge abnehmen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Künftige US-Regierung
Donald Trumps Gruselkabinett
Housing First-Bilanz in Bremen
Auch wer spuckt, darf wohnen
Preiserhöhung bei der Deutschen Bahn
Kein Sparpreis, dafür schlechter Service
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht