EU-Parlament

Wieder wackelt die Brandmauer Interne Chats belegen Kooperation von EVP mit Rechten

Die Brandmauer stehe im Europaparlament, beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber kürzlich. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.

15.3.2026

Sommer auf Mallorca: Urlauberinnen und Urlauber am Strand unter Sonnenschirmen

Konsequenzen aus der Pandemie EU reformiert Pauschalreisen

Bessere Stornierungsbedingungen, mehr Rechte bei geplatzten Reisen – das EU-Parlament beschließt Verbesserungen für Pauschalreisende.

Von Eric Bonse

12.3.2026

Kleine US-Flaggen mit EU-Flaggen wehen eng beieinander

Nach Zoll-Urteil in den USA EU legt umstrittenen Zolldeal auf Eis

Das EU-Parlament friert die Annahme des Abkommens mit den USA über Zölle und Energielieferungen ein. Die Industrie fordert schnelle Planungssicherheit.

Von Anja Krüger

23.2.2026

Dubravka Suica bei der UN - sie trägt ein helles Oberteil, die Haare sind braun, halblang und offen und sie lächelt

Konflikt in Brüssel EU schickt Vertreterin zu Trumps „Friedensrat“

Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt am ersten Treffen des neuen Gremiums in Washington teil. Im EU-Parlament sorgt die Entscheidung für Unmut.

Von Eric Bonse

18.2.2026

Ulrich Siegmund geht gut gelaunt durch eine geöffnete Tür, er trägt Anzug, helles Hemd und hat die Haare hochrasiert

Vorwürfe von Vetternwirtschaft in AfD Es bleibt ja in der Familie

Die Skandale um Vetternwirtschaft reißen nicht ab: Die extrem rechte AfD kämpft derzeit vor allem mit sich selbst. Nun gibt es zwei weitere Fälle.

Von Gareth Joswig

9.2.2026

Das Porträt einer Frau: Heidi Reichinnek

Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament „Das Gegenteil von rechter Politik“

Gemeinsame Sache mit der AfD? Die Linke verwahrt sich gegen die Kritik, die Brandmauer gebrochen zu haben. Nur Heidi Reichinnek klingt nachdenklich.

Von Pascal Beucker

23.1.2026

Eine Frau lächelt sparsam: die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini

Grüne und Linke nach Mercosur-Abstimmung Brandmauer für Anfänger*innen

Kommentar von Tobias Schulze

Vielleicht haben Grüne und Linke im EU-Parlament nur aus Versehen mit der AfD gestimmt. Die Folgen für die Zukunft der Brandmauer sind trotzdem enorm.

23.1.2026

Die Hand eines Kohlenträgers liegt auf einem Paket mit Steinkohle, das auf einer Sackkarre steht

Abgeschwächter Kompromiss EU-Verhandler*innen einigen sich auf Klimaziel 2040

Auf Grundlage des abgeschwächten Kompromisses der EU-Umweltminister*innen gibt sich die EU ein neues Klimaziel. Kritik kommt von Ökonom*innen.

10.12.2025

Eine Frau steht an einem Rednerpult und spricht in ein Mikrofon

EU-Abgeordnete über Behindertenpolitik „Wenn du immer nur nett bist, kommst du hier nicht weit“

Die Grünen-Politikerin Katrin Langensiepen ist die einzige Abgeordnete mit sichtbarer Behinderung im EU-Parlament. Ein Gespräch über ihre Arbeit und Ableismus.

Interview von Mareice Kaiser

3.12.2025

Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Fraktion EVP, sitzt Plenarsaal, die Augen nach unten geschlagen

Lieferkettengesetz light Auch ökonomisch daneben

Kommentar von Hannes Koch

Die Konservativen im EU-Parlament entkernen das Lieferkettengesetz. Das untergräbt Menschenrechte und richtet wirtschaftlichen Schaden an.

13.11.2025

EU-Abgeordnete vor Herausforderung Kantine im EU-Parlament serviert Veggie-Burger

Am Mittwoch entschied das EU-Parlament, dass Fleischersatz nicht mehr Wurst heißen soll. Am Tag darauf setzte ihnen die Kantine Veggie-Burger vor.

10.10.2025

Konservative flirten mit extrem Rechten Lieferketten-Regeln kommen unter die Räder

Die EU-Lieferketten-Richtlinie wird abgeschwächt. Wie sehr, können sich CDU und EVP aussuchen – und sich vielleicht mit den Ultrarechten verbünden.

Von Hannes Koch

7.10.2025

Ein Hamburger vor hellblauem Hintergrund

EU-Ausschuss will schärfere Regeln Burger? Da muss Fleisch drin sein

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments will Bezeichnungen wie Burger exklusiv für Fleisch beanspruchen. Die finale Entscheidung steht noch aus.

Von Birger Stepputtis

28.9.2025

Ursula von der Leyen, kommt im EU-Hauptquartier zu einem Pressestatement

Nach Zoll-Deal mit Donald Trump Von der Leyen kämpft mit Vertrauenskrise

Die Diskussion um das Verbrennerverbot und das Zoll-Abkommen mit den USA schwächen Ursula von der Leyen. Das EU-Parlament zeigt sich streitlustig.

Von Eric Bonse

9.9.2025

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt Parteien von Rechtsaußen sollen Millionen veruntreut haben

Die aufgelöste Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament wird verdächtigt, EU-Gelder in Millionenhöhe beiseite geschafft zu haben.

8.7.2025

Einstellung der Jugend zur EU Gemischte Gefühle

Junge Menschen halten die Europäische Union für eine gute, aber schlecht umgesetzte Idee. Der Klimaschutz verliert für sie an Bedeutung, zeigt eine Studie.

Von Marc Tawadrous

3.7.2025

EU-Kommission Von der Leyen vor Misstrauensvotum

72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In einer Woche soll abgestimmt werden.

3.7.2025

Abgestelltes Auto, das mit einem blauen Überzug versehen ist, steht in einem tristen Hinterhof

Geld für sozialen Klimaschutz Bundesregierung reißt EU-Frist

Die Bundesregierung muss einen Plan für sozialen Klimaschutz vorlegen, reißt aber die EU-Frist. Die Grünen fürchten teure Folgen für die Bürger*innen.

Von Jonas Waack

30.6.2025

Verdacht der Bestechlichkeit EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Wegen seines Wechsels nach Brüssel mussten die Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron pausieren. Jetzt kann es weitergehen.

6.5.2025

Außenaufnahme des Europäischen Parlaments in Straßburg

Staatsanwaltschaft ermittelt Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor

Im Europaparlament gibt es Ermittlungen zu mutmaßlicher Bestechung. Im Visier ist auch ein großer Technologiekonzern.

14.3.2025

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Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament „Das Gegenteil von rechter Politik“

Grüne und Linke nach Mercosur-Abstimmung Brandmauer für An­fän­ge­r*in­nen

Abgeschwächter Kompromiss EU-Verhandler*innen einigen sich auf Klimaziel 2040

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