EU-Parlament | taz.de

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EU-Parlament

Außenaufnahme des Europäischen Parlaments in Straßburg

Staatsanwaltschaft ermittelt

Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor

Im Europaparlament gibt es Ermittlungen zu mutmaßlicher Bestechung. Im Visier ist auch ein großer Technologiekonzern.

14.3.2025

Portrait Marie Agnes Strack Zimmermann.

Strack-Zimmermann zur politischen Lage

„Das ist eine komplett neue Weltordnung“

Die FDP-Europapolitikerin begrüßt Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine. Das entbinde die EU jedoch nicht von mehr Verteidigungsinvestitionen.

Interview von Cem-Odos Güler

2.3.2025

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) steht im Gebäude des Europäischen Parlaments und spricht

Europäische Verteidigungspolitik

Zahnlose Tiger in Brüssel

EU-Verteidigunspolitiker:innen in Kommission und Parlament werben für eine Aufrüstung Europas. Finanziell stehen sie jedoch mit leeren Händen da.

Von Eric Bonse

18.12.2024

Eine Frau und ein Mann sprechen mit vorgehaltener Hand

Neue EU-Kommission gewählt

Eingerissene Brandmauer

Kommentar von Eric Bonse

Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen.

27.11.2024

Ursula von der Leyen guckt kurz über den unteren Bildanschnitt, im Hintergrund die Fahne der EU

Abstimmung zur EU-Kommission

Die Leyentruppe steht

Es soll eine Mehrheit für die EU-Kommission geben. Die Grünen wollen trotz ihrer Kritik an dem künftigen Vizepräsidenten zustimmen.

Von Eric Bonse

27.11.2024

Immunität von linker EU-Abgeordneter

Orbán versus Antifa im Europaparlament

Ungarn hat das EU-Parlament gebeten, die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben. Ihr werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen.

Von Timm Kühn

24.10.2024

Ein Mann und eine Frau jubeln

Menschenrechtspreis des EU-Parlaments

Sacharow-Preis für Venezuelas Opposition

Wochenlang demonstrierten Menschen in Venezuela gegen den autoritären Präsidenten Maduro. Nun zeichnet das EU-Parlament die Protestierenden aus.

24.10.2024

Cornelia Ernst steht vor ihrem Einfamilienhaus,vor dem ein schöner Garten mit Stauden angelegt ist

Der Hausbesuch

Bloß nicht den Kopf in den Sand stecken

Als Politikerin der Linken erlebte Cornelia Ernst im EU-Parlament ihre größte Niederlage – und ihren größten Erfolg.

Von Ulrike Wagener

19.10.2024

Zwei Frauen halten Pyrotechnik in den Händen, sie stehen in lilafarbenem Rauch

Katarina Barley über Rechtspopulismus

„Es gibt keine Brandmauer“

Durch erstarkte Rechtspopulisten sei die Stimmung im EU-Parlament aggressiver geworden, sagt Katarina Barley. Vor allem Frauenrechte hätten es schwerer.

Interview von Patricia Hecht

12.10.2024

Eine Frau sorgt für einen Zwischenfall im EU-Parlament in Straßburg, indem sie während der Rede von Ursula von der Leyen CDU einen Maulkorb aufsetzte und nach Zwischenrufen von Ordnern aus dem Saal geführt wird

Strafe für rumänische EU-Abgeordnete

Sendepause wegen Maulkorb

Die rechtsextreme rumänische Europa-Abgeordnete Şoşoacă wird wegen „unangemessenen Verhaltens“ sanktioniert. Mit Provokation kennt sie sich aus.

Von Barbara Oertel

10.10.2024

Orbán klatscht vor einer riesigen ungarischen Fahne

EU-Ratsvorsitz Ungarn

„Orbán will die EU trollen“

Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist.

Interview von Florian Bayer

24.7.2024

Wahlparty: Schlechte Stimmung bei den Grünen - in der ersten Reihe stehen Ricarda Lang, Terry Reintke und Omid Nouripour

Grüne bei der Europawahl

Absturz mit Ansage

Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund.

Von Eric Bonse und Tobias Schulze

9.6.2024

Menschen im EU-Parlament.

Kritik an EU

Besser als ihr Ruf

Kommentar von Martin Unfried

Der Europäischen Union wird oftmals ein Demokratiedefizit bescheinigt. Dabei haben Abgeordnete dort teilweise mehr Handlungsmacht als in Berlin.

4.6.2024

Marine Le Pen winkt ins Publikum nach einer Rede in Madrid

Le Pen bricht mit den deutschen Rechten

Au revoir, AfD

Kommentar von Eric Bonse

Wer glaubt, der Bruch Le Pens mit der AfD schwäche die rechte EU-Fraktion, täuscht sich. Die AfD spielt in Brüssel keine Rolle.

22.5.2024

Rechtsruck in Frankreich

Rechte Fassadenrenovierung

Der Bruch mit der AfD ist Teil einer Verharmlosungsstrategie unter der Rechtsextremen Marine Le Pen. Damit will sie Wähler anziehen.

Von Rudolf Balmer

22.5.2024

Eine Familie mit Kindern läuft ein Feld entlang

Schärfere EU-Asylregeln beschlossen

Drittstaaten und Außengrenzen

Einen Monat nach dem EU-Parlament nimmt auch der EU-Ministerrat die umstrittenen Asylrechtsverschärfungen an. Damit können sie jetzt in Kraft treten.

14.5.2024

Ein Mann mit Kaputze im Europaparlament mit Europaflagge über der Schulte

EU-Abgeordneter Nico Semsrott

„Ich hab's versucht“

Satiriker Nico Semsrott hat nach fünf Jahren genug vom EU-Parlament. Ein Gespräch über institutionelles Chaos, nötige Deals und animalische Leistung.

Interview von Volkan Ağar

14.5.2024

Ein Braunkohlebagger baggert im Tagebau Garzweiler, im Hintergrund steht ein Kraftwerk hinter Windrädern

Austritt aus umstrittenem Abkommen

EU verlässt Energiecharta-Vertrag

Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst.

Von Eric Bonse

24.4.2024

Startendes Flugzeug hinter Stacheldraht

EU-Parlament stimmt über Asylreform ab

Langsamer rein, schneller raus

Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Menschenrechtler:innen stöhnen.

10.4.2024

Eine Person im Rollstuhl scheitert an der Rolltreppe.

Menschen mit Behinderung

„Als Opfer und Last gesehen“

Auch 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention haben in Deutschland wenig verbessert. Die EU-Abgeordnete Langensiepen fordert mehr Beteiligung.

Interview von Anna Laura Müller

26.3.2024

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