■ EU-Minister gegen Euro-Anleihe: EU-Geld für deutsche Schnellbahn
Athen (AFP/dpa) – Die EU-Finanzminister stellten Pläne der EU-Kommission zurück, den Ausbau des europäischen Verkehrsnetzes durch neuartige EU- Schuldverschreibunden zu finanzieren. Durch Anleihen der Brüsseler Kommission könnten die nationalen Bemühungen zum Abbau der Staatsverschuldung umgangen werden. Die EU will sich am Bau zweier Schnellzugtrassen durch Deutschland finanziell beteiligen, von Straßburg nach Berlin und von Mailand bis Warschau. Die Minister einigten sich grundsätzlich auf zehn Großprojekte im Bereich der transeuropäischen Netze Verkehr, Telekommunikation und Energie. Die Kommission geht davon aus, daß in den kommenden sechs Jahren jährlich mindestens 20 Milliarden Ecu (38 Mrd. DM) für den Infrastrukturausbau nötig sind. Bundesfinanzminister Waigel gab sich optimistisch, daß auch ohne Schuldenaufnahme genügend Mittel aus dem EU-Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung stehen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen