EU-Kommission berät über Ungarn: Keine Sanktionen gegen Viktor Orbán
Die Kommission ärgert sich zwar über die Provokationen des Regierungschefs. Aber sie will zunächst nur einen „politischen Dialog“ führen.
Es gebe bisher keinen Hinweis auf systematische Verstöße gegen Rechtsstaat und Demokratie in Ungarn, begründete Kommissionsvize Frans Timmermans die abwartende Haltung. Zudem zeige sich die Regierung grundsätzlich gesprächsbereit. Entscheidungen wurden auf Ende April vertagt.
Das ist überraschend – denn die Brüsseler Behörde hat selbst ein umfangreiches „Sündenregister“ aufgestellt. Dazu zählen das neue Universitätsgesetz, die Schikanen gegen Nichtregierungsorganisationen, die knallharte Asylpolitik sowie der Vorwurf, die Regierung diskriminiere schwangere Frauen und die Roma-Minderheit.
All diese Themen seien in der Kommissionssitzung diskutiert worden, sagte Timmermans. Die Behörde nehme die Sorgen der Bürger ernst, die seit Tagen gegen das Uni-Gesetz auf die Straßen gehen. Man sei auch besorgt über eine Umfrage mit dem unmissverständlichen Titel „Stopp Brüssel“. Darauf werde man zu gegebener Zeit antworten, so der Vize von Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Polen und Ungarn decken sich gegenseitig im Ministerrat
Zunächst will Juncker von Orbán aber wissen, wie es möglich sei, dass dieser erst kürzlich – auf dem EU-Sondergipfel in Rom Ende März – ein Bekenntnis zur EU unterzeichnet hat, nun aber Front gegen Brüssel mache. Orbán solle sagen, wohin die Reise geht, so Timmermans. Der Quertreiber müsse sich zu den gemeinsamen Werten bekennen oder mit Sanktionen rechnen.
Anders als bei Polen verzichtete die EU aber darauf, ein Verfahren wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Sie kündigte lediglich an, sich Ungarn noch einmal im Rahmen der (routinemäßigen) Vertragsverletzungsverfahren vorzuknöpfen. Der Verlust des Stimmrechts im EU-Ministerrat droht Ungarn dabei nicht.
Polen und Ungarn halten sich im Ministerrat gegenseitig die Stange. Orban hat bereits angekündigt, einen möglichen Stimmrechts-Entzug für Polen mit einem Veto zu blockieren. Nun steht er zwar selbst unter Druck aus Brüssel.
Doch er könnte auch Gegendruck ausüben – über die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU/CSU angehören. Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament argwöhnen bereits, dass bei der EVP und ihrem Fraktionschef Manfred Weber (CSU) die letzte Entscheidung fällt – und nicht in der eigentlich zuständigen EU-Kommission.
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