EU-Kommissar für Energie: Oettinger für europaweite Pkw-Maut
Von der Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland hält EU-Kommissar Günther Oettinger nicht viel. Er schlägt ein für Europa einheitliches Modell vor.
BERLIN dpa/afp | EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine europaweite Pkw-Maut ausgesprochen. „Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsystem wären da grotesk“, sagte er der Welt am Sonntag. „Ich könnte mir eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen.“ Der Ertrag sollte in die nationalen Kassen und nicht in den Haushalt der EU fließen, schlug der für Energie zuständige EU-Kommissar vor.
Dieses Konzept finde er besser als die auf Betreiben der CSU von der großen Koalition geplante Pkw-Maut für Ausländer, machte der Energiekommissar deutlich. Auch Verkehrskommissar Siim Kallas habe „seine Zweifel“ an dem deutschen Modell. Wenn der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, „ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist“, kündigte der CDU-Politiker an.
Mit der Pkw-Maut sollen ausländische Autofahrer zur Finanzierung deutscher Straßen beitragen. Sie soll 2016 eingeführt werden. Die Maut-Pläne Dobrindts sind bei der Opposition, aber auch bei SPD und CDU umstritten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass die Maut deutsche Autohalter nicht zusätzlich belastet, zugleich aber mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der EU vereinbar ist. Von verschiedenen Koalitionspolitikern wurden Zweifel angemeldet, dass die Pläne diese Bedingungen tatsächlich würden erfüllen können.
Ähnlich hatte sich Oettinger bereits im September vergangenen Jahres geäußert. „Ich glaube, dass die Privatfinanzierung der Straßen kommen wird. (...) Wir müssen darauf achten, dass dies eine europäische Lösung ist“, sagte er seinerzeit.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Anbrechender Wahlkampf
Eine Extraportion demokratischer Optimismus, bitte!
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund