EU-Klimaschutz: Emissionshandel füllt Staatskasse

Im Europäischen Emissionshandel steigen die Preise. Das macht sich in der deutschen Staatskasse bemerkbar. Dort werden Rekordeinnahmen erwartet.

Lange war er zahnloser Tiger, jetzt hat der EU-Emissionshandel immerhin einen moderaten Biss   Foto: iamgebroker/imago

Berlin taz | Der Jubel bei Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen war so groß wie wohl der Frust bei Vattenfall: Nach nur sechs Jahren nahm der Energiekonzern sein praktisch neues Kohlekraftwerk Moorburg im Juli endgültig vom Netz. Die versprochene staatliche Entschädigung dürfte die Entscheidung erleichtert haben. Allerdings lohnt sich die klimaschädliche Kohlekraft schlicht auch immer weniger. Das liegt unter anderem daran, dass der Europäische Emissionshandel endlich relevante Kosten für die Kohlewirtschaft verursacht.

Zugleich heißt das: Einnahmen für die Staatskassen. Deutschland hat durch die Versteigerungen von europäischen CO₂-Zertifikaten schon im ersten Halbjahr knapp 2,4 Milliarden Euro verdient, die in einen Energie- und Klimafonds der Bundesregierung fließen. Das hat die Deutsche Emissionshandelsstelle am Montag mitgeteilt.

Es ist zu erwarten, dass der Emissionshandel Deutschland 2021 so hohe Einnahmen beschert wie noch nie. Der bisherige Rekord stammt von 2019 und lag bei 3,2 Milliarden Euro.

Nun sind steigende Einnahmen aus dem Emissionshandel ein zweischneidiges Schwert. Sie können schließlich auch dadurch zustande kommen, dass es mehr klimaschädliche Emissionen gibt – was dann genau das Gegenteil dessen wäre, was der Handel erreichen soll.

Der CO2-Preis steigt

Die vergleichsweise geringen Einnahmen von insgesamt 2,7 Milliarden Euro 2020 sind umgekehrt auf einen Klimaschutz-Erfolg zurückzuführen. Durch die Coronapandemie stand die Wirtschaft teils still und verbrauchte deshalb wenig Energie. Der aktuelle Anstieg hat aber auch mit der Entwicklung der Preise für CO₂ zu tun.

Ein Zertifikat, das zum Ausstoß einer Tonne CO₂ berechtigt, kostet aktuell fast 55 Euro. Vor einigen Jahren war es wegen eines massiven Überangebots von Zertifikaten für unter 5 Euro zu haben, im vergangenen Jahr für durchschnittlich 25 Euro.

Der Europäische Emissionshandel betrifft nur Industrie und Energiewirtschaft. Seit Anfang des Jahres erhebt Deutschland aber auch einen eigenen CO₂-Preis, der beim Heizen und Tanken anfällt. Das wird die Einnahmen aus dem europäischen System in diesem Jahr wohl deutlich übertreffen. Das Bundesfinanzministerium erwartet Erlöse von rund 7,4 Milliarden Euro.