EU-Handelsabkommen mit Südamerika: Noch eine Hürde für Mercosur-Pakt
Kurz vor dem Abschluss des Abkommens zwischen EU und Mercosur fordert der Grünen-Parteitag Nachbesserungen. Die Umsetzung wird nicht leicht.
Die grüne Positionierung ist nicht neu. „Wir werden das Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn von Seiten der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare und rechtliche verbindliche, einklagbare Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes vereinbart werden“, hieß es bereits in der Empfehlung der Antragskommission.
Diesen Wunsch zu realisieren, wird allerdings schwer. Denn grundsätzlich sind die Koalitionspartner in Berlin für das Abkommen. Allerdings wurde bereits im Koalitionsvertrag der Berliner Ampelregierung die Ratifizierung an Bedingungen gebunden. Dabei gibt es ein Problem: Die Mercosur-Staaten lehnen zusätzliche Auflagen und vor allem Sanktionen bei Nichteinhaltung des geplanten Abkommens strikt ab. Dies sei „neokolonial“, heißt es vor allem in Brasilien.
Die EU-Kommission, die für das Abkommen zuständig ist, hat deshalb auf verbindliche Pflichten verzichtet. Die Behörde hat zwar Nachbesserungen etwa beim Schutz des Regenwaldes vorgeschlagen. In einem Gegenangebot der Mercosur-Staaten, das vor einigen Wochen in Brüssel einging, werden diese Ideen aber zum Teil wieder verwässert.
Auch Südamerikaner haben Wünsche
So wollten die Südamerikaner die Entwaldungsrichtlinie der EU „entkernen“, berichtet die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Dies sei für sie und ihre Partei jedoch ein „No Go“. Über andere Wünsche der Mercosur-Staaten, etwa eine Lockerung der Rechte auf geistiges Eigentum für Medikamente, könne man dagegen durchaus reden.
„Wir Grüne lehnen das Mercosur-Abkommen nicht ab“, sagte Cavazzini. Der Parteitagsbeschluss sei vielmehr dazu gedacht, die Messlatte vor allem beim Klimaschutz möglichst hoch zu legen. Die EU-Kommission müsse mehr Ehrgeiz zeigen und ihren Versuch aufgeben, das Abkommen in zwei Teile aufzuspalten, um die Parlamente zu schwächen.
Die Brüsseler Behörde will den Deal noch in diesem Jahr abschließen. Die Wahl des Rechtspopulisten Javier Milei zum Präsidenten in Argentinien könnte die Pläne jedoch durchkreuzen.
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