EU-Handelsabkommen mit Südamerika: Noch eine Hürde für Mercosur-Pakt
Kurz vor dem Abschluss des Abkommens zwischen EU und Mercosur fordert der Grünen-Parteitag Nachbesserungen. Die Umsetzung wird nicht leicht.
Die grüne Positionierung ist nicht neu. „Wir werden das Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn von Seiten der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare und rechtliche verbindliche, einklagbare Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes vereinbart werden“, hieß es bereits in der Empfehlung der Antragskommission.
Diesen Wunsch zu realisieren, wird allerdings schwer. Denn grundsätzlich sind die Koalitionspartner in Berlin für das Abkommen. Allerdings wurde bereits im Koalitionsvertrag der Berliner Ampelregierung die Ratifizierung an Bedingungen gebunden. Dabei gibt es ein Problem: Die Mercosur-Staaten lehnen zusätzliche Auflagen und vor allem Sanktionen bei Nichteinhaltung des geplanten Abkommens strikt ab. Dies sei „neokolonial“, heißt es vor allem in Brasilien.
Die EU-Kommission, die für das Abkommen zuständig ist, hat deshalb auf verbindliche Pflichten verzichtet. Die Behörde hat zwar Nachbesserungen etwa beim Schutz des Regenwaldes vorgeschlagen. In einem Gegenangebot der Mercosur-Staaten, das vor einigen Wochen in Brüssel einging, werden diese Ideen aber zum Teil wieder verwässert.
Auch Südamerikaner haben Wünsche
So wollten die Südamerikaner die Entwaldungsrichtlinie der EU „entkernen“, berichtet die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Dies sei für sie und ihre Partei jedoch ein „No Go“. Über andere Wünsche der Mercosur-Staaten, etwa eine Lockerung der Rechte auf geistiges Eigentum für Medikamente, könne man dagegen durchaus reden.
„Wir Grüne lehnen das Mercosur-Abkommen nicht ab“, sagte Cavazzini. Der Parteitagsbeschluss sei vielmehr dazu gedacht, die Messlatte vor allem beim Klimaschutz möglichst hoch zu legen. Die EU-Kommission müsse mehr Ehrgeiz zeigen und ihren Versuch aufgeben, das Abkommen in zwei Teile aufzuspalten, um die Parlamente zu schwächen.
Die Brüsseler Behörde will den Deal noch in diesem Jahr abschließen. Die Wahl des Rechtspopulisten Javier Milei zum Präsidenten in Argentinien könnte die Pläne jedoch durchkreuzen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau