EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft: Weißrussland sorgt für Eklat
Nach Kritik westlicher Politiker an der Situation der Menschenrechte sagt Minsk Teilnahme am Treffen ab. Bundeskanzlerin trifft sich mit weißrussischen Oppositionellen.
Bild: dpa
WARSCHAU dpa/afp | Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben von der weißrussischen Führung die "sofortige Freilassung" aller politischen Gefangenen gefordert. In einer Erklärung zum Abschluss des EU-Gipfels zur östlichen Partnerschaft in der polnischen Hauptstadt Warschau hieß es am Freitag weiter, die "Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Medien" müsse enden und ein Dialog mit der Opposition aufgenommen werden.
Zuvor war es zu einem Eklat gekommen: Weißrussland sagte die Teilnahme seines Botschafters in Polen am Freitag kurzfristig ab. Führende EU-Politiker hatten zum Gipfelauftakt am Donnerstag das Regime des autoritär herrschenden weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko scharf kritisiert.
Die weißrussische Botschaft in Polen sprach von "diskriminierenden Tätigkeiten" beim Gipfel und teilte mit: "Partnerschaft darf nicht auf Diskriminierung basieren." Weißrussland will die Beschlüsse des zweitägigen Gipfeltreffens nicht akzeptieren. Außenminister Sergei Martynow hatte die Einladung zu dem Treffen ausgeschlagen.
Der polnische Außenamtssprecher Marcin Bosacki sagte: "Wir bedauern, dass das weißrussische Regime ein Zehn-Millionen-Volk von der Zusammenarbeit mit Europa isoliert."
Mehrere Gipfelteilnehmer, darunter Kanzlerin Angela Merkel, hatten sich am Rande des Gipfels mit Vertretern der weißrussischen Opposition getroffen. Merkel sagte: "Der Umgang mit der Opposition durch das Regime ist völlig inakzeptabel. Die Opposition leidet." Sie kündigte an, dass sie mit der deutschen Wirtschaft über die Lage in dem Nachbarland der EU sprechen wolle.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte: "Dies ist ein weiteres starkes Signal, wie wichtig die Veränderungen in Weißrussland für ganz Europa und Weißrussland sein werden, auf die wir warten. Denn es wartet ein Platz auf Weißrussland - heute symbolisch, aber auch in der europäischen Familie wartet ein Platz auf Weißrussland."
Merkel sprach am Rande des Gipfels auch mit dem ukrainischen Staatschef Wiktor Janukowitsch. Dabei ging es um den umstrittenen Prozess gegen Exregierungschefin Julia Timoschenko. Die Anklage fordert sieben Jahre Haft. Merkel hatte bereits früher Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine angemahnt.
EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte, dass mit den meisten östlichen Partnern neue Assoziationsabkommen zur engeren Anbindung an die EU sowie Freihandelsabmachungen vorbereitet werden.
Der Gipfel sollte am Nachmittag zu Ende gehen. Es sitzen 27 Staats- und Regierungschefs am Tisch. Außer Weißrussland und der Ukraine gehören Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldau zur östlichen Partnerschaft der EU.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert