EU-Gipfel in Brüssel: Keine Einigung über Flüchtlingspolitik

Der EU-Gipfel hat sich im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nicht einigen können. Es sei „noch ein großes Stück Arbeit zu tun“, erklärte Merkel.

Außen hui, innerhalb Europas pfui: So sehen Merkel und Co. die Flüchtlingspolitik Foto: dpa

Brüssel epd | Der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik geht trotz der Versuche einer Annäherung auf dem EU-Gipfel in Brüssel weiter. Die unterschiedlichen Standpunkte der Regierungen hätten sich „nicht verändert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Es sei „noch ein großes Stück Arbeit zu tun“, erklärte die Kanzlerin mit Blick auf die sogenannte interne Dimension der Migration. Hierbei geht es um die Zusammenarbeit innerhalb Europas und damit vor allem um die Verteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen EU-Länder.

Bei der externen Dimension gibt es nach den Worten der Kanzlerin hingegen „große Erfolge“. Die externe Dimension meint die Flüchtlingspolitik an Europas Grenzen und gegenüber Drittstaaten. Merkel verwies auf Abkommen mit der Türkei und Libyen sowie die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern wie Niger.

Ähnlich äußerte sich Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. Die Staats- und Regierungschefs hätten bei der externen Dimension „große Fortschritte“ festgestellt, sagte Kern in der Nacht auf Freitag. Dadurch kämen weniger Menschen in Europa an, was den Druck beim Problem der Verteilung senke. Dieser bleibe dennoch weiter bestehen. „Das ist ein großes Thema, das Deutschland berührt, das Österreich berührt, das Italien und Griechenland berührt. Und da gibt es noch keine umfassende Annäherung, um es freundlich zu formulieren.“

Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte beklagte, dass die Standpunkte weiter auseinanderklafften. Solidarität heiße, dass alle EU-Staaten mit Aufnahmequoten für Flüchtlinge einen Teil der Last trügen, sagte Rutte in Brüssel.

Östliche EU-Staaten halten dagegen

Die verschiedenen Haltungen zur Flüchtlingsverteilung waren bei Beginn des Gipfels bekräftigt worden. Während Länder wie Deutschland, Österreich und die Niederlande auf Solidarität drängten, worunter sie auch Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen in allen Mitgliedstaaten verstehen, hielten östliche EU-Staaten dagegen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban betonte, dass die Zusammenarbeit bei der externen Dimension funktioniere – und machte damit klar, dass sie innerhalb Europas nicht klappe. Auch der slowakische Premier Robert Fico sprach von der Zusammenarbeit gegenüber Drittstaaten und fügte hinzu: „Zugleich lehnen wir die Ideen von Quoten absolut ab, weil wir glauben, dass Quoten nicht funktionieren.“

Am Freitag wollte sich der Gipfel mit der Wirtschafts- und Währungsunion und dem EU-Austritt Großbritanniens beschäftigen. Das Thema Migration wird in den kommenden Monaten in Brüssel jetzt wieder auf der Ebene der Minister behandelt. Während die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel über die großen Linien berieten, müssen die Minister an konkreten Gesetzestexten arbeiten.

Im Mittelpunkt steht die Reform der Dublin-Verordnung, die regelt, welches EU-Land für einen Flüchtling zuständig ist. Er hoffe, dass es auf dieser Ebene in den nächsten drei bis sechs Monaten Entscheidungen gebe, sagte Rutte in Brüssel. Die von den Regierungen gesetzte Frist für eine Einigung über dieses und weitere Gesetzesvorhaben läuft im Juni 2018 aus.

Comments

[EinfachIch]

"Ähnlich äußerte sich Österreichs Bundeskanzler Christian Kern."

 

Sie meinen Sebastian Kurz oder?

[EinfachIch]

Ich gehe davon aus, dass Polen, Ungarn, die Slowakei und die anderen Staaten sich zu Quoten durchringen werden.

Diese Bereitschaft wird sich aber erst einstellen, wenn die Zahlen ohnehin runtergehen und die gegenwärtige Größenordnung, der Orientierungswert für eine Krise wird.

 

Die Bereitschaft 80000 pro Jahr nach Quote zu verteilen, ist halt größer als die für 300000 pro Jahr. Das ist letztlich die Botschaft, die ich da rauslese.

[81331 (Profil gelöscht)]

...wie soll eine sog. Quote funktionieren, wenn die einen mitmachen und die anderen nicht?

[Philippe Ressing]

was soll das gemecker gegen Tusk, Orban und Co? Läuft doch alles prächtig. Die EU-Mittelmeeranrainer sollen die Flüchtlinge weiter bei in ihren Elendslagern kasernieren - das stört unser Weihnachtsgeschäft nicht. Die den Menschenrechten ach so verpflichteten Maghreb-Staaten bekommen EU-Geld, um ihre Grenzen militärisch zu sichern und die kaufen dafür 'Sicherheitstechnik' bei uns ein. Also so weit ist die EU von Petrys Schießbefehl-Phantasien vom Januar 2016 nicht mehr entfernt - die EU ist cleverer und überlässt das Morden anderen im weit entfernten Maghreb......

[4845 (Profil gelöscht)]

@Philippe Ressing:

"Die EU-Mittelmeeranrainer sollen die Flüchtlinge weiter bei in ihren Elendslagern kasernieren "

 

Vor nicht allzulanger Zeit war das genau der Standpunkt Deutschlands. Keine Verteilung der Flüchtlinge, keine Entlastung der Mittelmeeranrainer.

 

Aber Deutschland darf natürlich solche Positionen vertreten ohne gleich in den Verdacht zu geraten, europäische Werte zu verletzen.

 

Aber bei Polen ist das was anderes. Da kommt Deutschland - obwohl selbst kein Vorbild - gleich mit dem moralischen Zeigefinger.

 

Nichts als Heucheli!

[82236 (Profil gelöscht)]

@4845 (Profil gelöscht):

Wie viele Flüchtlinge hat Polen denn freiwillig aufgenommen?

[A. Müllermilch]

@82236 (Profil gelöscht):

Wie viele Flüchtlinge hat Polen denn freiwillig aufgenommen?

 

Freiwillig nimmt d wohl auch nicht allzuviele auf. Nur die, die es irgendwie über die Grenze schaffen.