EU-Gipfel beschließt Bankenaufsicht: Merkel hat es nicht eilig

Frankreich drückt aufs Tempo, Deutschland tritt auf die Bremse. Der Kompromiss zur Bankenaufsicht beim EU-Gipfel ist vage.

Gründliche Kanzlerin: Der geneue Start der Bankenaufsicht bleibt unklar.   Bild: reuters

BRÜSSEL taz | Eine zentrale europäische Bankenaufsicht rückt näher – doch bis sie arbeitsfähig ist, werden noch viele Monate vergehen. Beim EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs zwar erstmals auf einen Zeitplan für den Aufbau der neuen Behörde, die als Grundstein für eine Bankenunion und als Voraussetzung für die Lösung der Eurokrise gilt. Nach dem Ende des Gipfels machte Kanzlerin Angela Merkel aber viele Vorbehalte.

„Es sind noch schwierige Fragen zu klären“, sagte Merkel am Freitag. Zunächst müssten die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Dies sollen die Finanzminister bis Ende des Jahres erledigen. Danach müsse man die Behörde, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt angesiedelt werden soll, aufbauen. Dies werde wohl einige Monate dauern. Wann der offizielle Startschuss fallen werde, könne sie nicht sagen, betonte Merkel.

Damit stellte sie einen Kompromiss infrage, der in stundenlangen Verhandlungen auf Druck des französischen Staatschefs François Hollande zustande gekommen war. Hollande wollte erreichen, dass die Bankenaufsicht – wie beim EU-Gipfel im Juni anvisiert – bereits am 1. Januar ihre Arbeit aufnimmt. Damit wäre nach französischer Lesart auch die Möglichkeit geschaffen, marode Banken direkt aus dem neuen Eurorettungsfonds ESM zu stützen.

Dies könnte vor allem Spanien, aber auch Irland helfen. Beide Länder hatten vor Beginn der Finanzkrise ausgeglichene Haushalte, gerieten dann aber wegen der überschuldeten Privatbanken in eine finanzielle Schieflage. Diesen „Teufelskreis“ aus Banken- und Schuldenkrise wollten die Eurochefs eigentlich mit ihrem Beschluss vom Juni brechen. Doch auch diese Hoffnung dämpfte Merkel gestern schon wieder.

„Wenn die Bankenaufsicht installiert ist, haben wir kein Problem mehr mit spanischen Banken“, sagte sie in Brüssel. Denn dann sei die aktuelle Notlage der spanischen Institute überwunden, und rückwirkend gebe es keine Hilfe. Ob und wann der ESM überhaupt zur Stützung von Banken eingesetzt werden kann, blieb nach dem Gipfel offen. Dafür sei eine neue Rechtsgrundlage nötig, sagte Merkel. Dies braucht jedoch noch mehr Zeit - vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 wird es wohl nichts mehr.

Hollandes Unterstellungen

Die Kanzlerin sah sich in Brüssel deshalb dem Verdacht ausgesetzt, sie trete mit Blick auf die Wahlen auf die Bremse. Hollande ging sogar so weit, ihr innenpolitische Motive zu unterstellen. Auf eine Frage, warum Frankreich aufs Tempo drücke und Deutschland bremse, sagte er: „Es gibt vielleicht Gründe, die sich im Wahlkalender finden.“ Die Kanzlerin wies dies zurück. „An die Wahl habe ich nicht einmal gedacht“, beteuerte sie.

Streit gab es auf dem Gipfel auch über das geplante neue Eurobudget. Die 27 Chefs erklärten zwar, eine „geeignete fiskalische Kapazität“ solle geprüft werden. Über Details und Reichweite werde es aber in den kommenden Wochen noch viele Diskussionen geben, sagten Diplomaten. Nicht-Euro-Länder fürchten, dass der Fonds zulasten anderer Geldtöpfe der EU gefüllt werden könnte.

Bisher sind sich die 27 nicht einmal über den EU-Haushalt für 2013 einig. Der Streit über das Gemeinschaftsbudget für 2014 bis 2020 ist so heftig, dass er auf einem Sondergipfel im November gelöst werden soll.

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[Norbert F. Schaaf]

Frau Merkel hat sich von dem demokratischen marktwirtschaftlichen China überzeugen lassen, Griechenland unbedingt im Euro-Raum zu behalten. Anderenfalls will China seine 25 % aufgekaufter Euro-Staatsanleihen en bloc dem Finanzmarkt käuflich zur Verfügung stellen. Damit wären die restlichen 75 % auf einen Schlag so gut wie wertlos, müssten abgeschrieben, die Schulden aber gleichwohl vom europäischen Steuerzahler gemeinschaftlich abgezahlt werden. Euro-Bonds werden jedenfalls niemals eingeführt werden; genausowenig wie ein Mindestlohn; eine Lohnuntergrenze ist freilich unumgänglich. Also: Gysi ist für Mindestlohn, Merkel für Lohnuntergrenze. Gysi will Euro-Bonds, Merkel hingegen EZB-Staatsanleihen. Zur Entscheidungsfindung wird zwischen Merkel und Gysi ein Scheibenschießen veranstaltet: Gysi trifft ins Schwarze, Merkel schießt eine Fahrkarte. In den Leitmedien wird berichtet: Merkel belegte einen ehrenvollen zweiten Platz, während Gysi leider nur Vorletzter wurde. Wahlkampfzeit ist angebrochen, die Wahrheit findet aber noch in der taz statt.