EU-Gesetz zu Konfliktmineralien: Handel soll eingedämmt werden
Die Verordnung zielt darauf ab, den Handel mit Rohstoffen zu vermeiden, mit denen Konflikte finanziert werden. Es bleiben Grenzwerte für Importmengen.
„Zum ersten Mal gibt es verbindliche Regeln für den Import von Konfliktmineralien in die Europäische Union. Mit diesen Regeln kann die EU die Finanzierung von Gewalt und Waffen durch Konfliktmineralien überall auf der Welt eindämmen“, erklärte die niederländische Grünen-Politikerin Judith Sargentini.
Der deutsche Linken-Abgeordnete Helmut Scholz wies darauf hin, dass das Parlament gegenüber dem Rat, der die EU-Regierungen vertritt, Kompromisse habe eingehen müssen. „Der Rat hat Grenzwerte für Importmengen zur Bedingung gemacht, unter denen keine Berichtspflicht besteht. Für Gold liegt der Grenzwert bei 100 Kilogramm im Jahr“, kritisierte Scholz, der das Gesetz dennoch insgesamt würdigte.
Der Rat teilte mit, Unternehmen bräuchten sich nicht vor zusätzlichen bürokratischen Hindernissen zu fürchten, wenn sie sich an die Regeln hielten. Die Verbraucher könnten sicher sein, dass von ihnen gekaufte Waren keine Menschenrechte verletzen helfen.
Amnesty International und weitere Organisationen sprachen in einer gemeinsamen Stellungnahme von einem „positiven, aber halbherzigen Schritt“ in der EU-Rohstoffpolitik. Eine Reihe von Schlupflöchern könne den Einfluss der Verordnung unterminieren, warnten die Menschenrechtsorganisation und ihre Partner.
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