EU-Gesetz zu Konfliktmineralien: Handel soll eingedämmt werden

Die Verordnung zielt darauf ab, den Handel mit Rohstoffen zu vermeiden, mit denen Konflikte finanziert werden. Es bleiben Grenzwerte für Importmengen.

Ein Mann in Nyabibwe, Ost-Kongo, sucht nach Kassiteriten, aus denen Zinn hergestellt wird Foto: ap

Straßburg epd | Über das EU-Gesetz gegen Konfliktmineralien ist eine abschließende Einigung erzielt worden. Die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament und EU-Rat verständigten sich auf die letzten strittigen Punkte, wie Vertreter beider Institutionen am Dienstagabend in Straßburg mitteilten. Ziel der Verordnung ist, dass der Handel mit Stoffen wie Gold und Koltan keine Konflikte und Menschenrechtsverletzungen finanzieren hilft.

„Zum ersten Mal gibt es verbindliche Regeln für den Import von Konfliktmineralien in die Europäische Union. Mit diesen Regeln kann die EU die Finanzierung von Gewalt und Waffen durch Konfliktmineralien überall auf der Welt eindämmen“, erklärte die niederländische Grünen-Politikerin Judith Sargentini.

Der deutsche Linken-Abgeordnete Helmut Scholz wies darauf hin, dass das Parlament gegenüber dem Rat, der die EU-Regierungen vertritt, Kompromisse habe eingehen müssen. „Der Rat hat Grenzwerte für Importmengen zur Bedingung gemacht, unter denen keine Berichtspflicht besteht. Für Gold liegt der Grenzwert bei 100 Kilogramm im Jahr“, kritisierte Scholz, der das Gesetz dennoch insgesamt würdigte.

Der Rat teilte mit, Unternehmen bräuchten sich nicht vor zusätzlichen bürokratischen Hindernissen zu fürchten, wenn sie sich an die Regeln hielten. Die Verbraucher könnten sicher sein, dass von ihnen gekaufte Waren keine Menschenrechte verletzen helfen.

Amnesty International und weitere Organisationen sprachen in einer gemeinsamen Stellungnahme von einem „positiven, aber halbherzigen Schritt“ in der EU-Rohstoffpolitik. Eine Reihe von Schlupflöchern könne den Einfluss der Verordnung unterminieren, warnten die Menschenrechtsorganisation und ihre Partner.