EU-Außenministerkonferenz: Europäische Sanktionspolitik unter Druck

Die EU-Außenminister verlängern Sanktionen gegen Russland. Schwierig gestaltet sich die Lockerung der Strafmaßnahmen gegen Syrien.

Brüssel, 27. Januar: die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas spricht am Tande des Treffen der EU-Außenminister mit Jour­na­lis­t:in­nen Foto: Virginia Mayo/ap/dpa

Brüssel taz | Syrien kann nach dem Sturz des Diktators Assad mit einem schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen rechnen. Russland hingegen muss sich auf weitere Strafmaßnahmen einstellen. Dies haben die EU-Außenminister am Montag in Brüssel signalisiert. Zuvor hatte Ungarns unberechenbarer Regierungschef Viktor Orbán sein lange angedrohtes Veto gegen eine Verlängerung der Russland-Sanktionen zurückgezogen.

Die europäische Sanktionspolitik steht seit einigen Wochen unter Druck. Schon kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien waren Forderungen nach einer Lockerung der Strafmaßnahmen laut geworden, die auch zivile Bereiche wie die Versorgung mit Strom und Medizingütern treffen. Auch über die westlichen Russland-Sanktionen wird seit dem Machtwechsel in den USA wieder diskutiert.

US-Präsident Donald Trump hatte zunächst eine Lockerung ins Spiel gebracht, um Russlands Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu holen. Statt der Verlängerung zuzustimmen, wollte sich Orbán mit Trump abstimmen. Allerdings war er mit dieser Haltung in Brüssel isoliert, auch sein „Buddy“ Trump ließ ihn hängen.

EU verlängert Russland-Sanktionen um sechs Monate

Orbán verlegte sich daher auf eine neue Forderung: Die Ukraine müsse den Stopp des russischen Gastransits nach Ungarn zurücknehmen, der am 1. Januar in Kraft getreten war. Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen jedoch kategorisch ab, die Mehrheit der EU-Staaten auch. Deshalb lenkte Orbán am Ende ein.

Die EU hat ihre Sanktionen nun um weitere sechs Monate verlängert. „Damit werden Moskau weiterhin Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges entzogen“, freute sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Orbán wurde mit einer unverbindlichen Erklärung abgefertigt.

Demnach will sich die EU-Kommission bei der Ukraine für eine sichere Energieversorgung Ungarns einsetzen. Schwierig gestaltet sich auch die Lockerung der Syrien-Sanktionen. Kallas schlug den EU-Außenministern einen Zeitplan zum schrittweisen Abbau der Strafmaßnahmen vor. Wenn sich die neue islamistische Führung in Damaskus in die richtige Richtung bewege, werde die EU ebenfalls Schritte machen, sagte Kallas.

Die EU sei überdies bereit, ihre Botschaft in Damaskus wieder zu öffnen. Allerdings blieb zunächst unklar, was dies in der Praxis bedeutet. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, zunächst könne man die Sanktionen im Energie- und Wirtschaftsbereich aussetzen. Allerdings sei dies „kein Blankoscheck“. Die EU sei kein Geldgeber „für neue islamistische Strukturen“.