EU-Außenminister über Syrienkonflikt: Kein Geld, keine Maßnahmen

Die Türkei soll keine zusätzlichen Finanzhilfen bekommen. Sie soll aber auch nicht noch mehr Flüchtlinge „schicken“, fordern die Außenminister.

Mehr als humanitäre Hilfe kann die kriegsgebeutelte Bevölkerung in Idlib von der EU nicht erwarten Foto: Umit Bektas/reuters

BRÜSSEL taz | Die Europäische Union hat ihre Gangart gegenüber der Türkei verschärft. Bei einem Treffen in Zagreb lehnten die EU-Außenminister zusätzliche Finanzhilfen ab, wie sie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gefordert hatte. Auch ein stärkeres europäisches Engagement im Konflikt um Idlib in Nordsyrien ist nicht geplant. Die Minister forderten lediglich ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderten Erdoğan auf, die Krise an der Grenze zu Griechenland zu beenden und keine weiteren Menschen zu schicken. „Hören Sie auf, den Leuten zu erzählen, dass sie in die EU gehen können, das ist nicht wahr“, sagte Borrell. „Wir haben noch einmal sehr deutlich gemacht, dass wir uns nicht erpressen lassen“, betonte Maas.

Die EU bekräftigte damit die Botschaft, die schon vom Treffen der Innenminister am Mittwoch in Brüssel ausgegangen war. Das Vorgehen der Türkei an der griechischen Grenze sei „nicht akzeptabel“, heißt es in einer Erklärung der Außenminister. Ankara hatte erklärt, es öffne angesichts der Lage in Syrien seine Grenzen Richtung Europa. Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem zehntausende Menschen daran, über die Grenze zu kommen.

Maas nutzte das Treffen in Zagreb zudem, um sich von Kanzlerin Angela Merkel zu distanzieren. Es werde keine weiteren Finanzhilfen geben, bis die Türkei die Grenzkrise nicht beendet habe, sagte der SPD-Politiker. Demgegenüber hat sich Merkel für neue Zahlungen ausgesprochen. Zudem befürwortet die Kanzlerin nun auch eine „Sicherheitszone“ in Nordsyrien, wie sie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Spiel gebracht hatte.

Nur Zurückhaltung und Absagen

Doch auch dafür gab es in Zagreb keine Mehrheit. Borrell erteilte auch den Forderungen nach einer Flugverbotszone eine Absage. „Das ist keine Politik, das ist Magie“, sagte der EU-Außenbeauftragte. Die EU habe nicht die Fähigkeit, eine solche Zone durchzusetzen, und könne sich daher auch nicht dafür aussprechen. Wenn überhaupt, dann könnten dies nur einzelne Mitgliedsländer tun.

Auch zum Krieg in Syrien und zum Waffenstillstand in Idlib äußerten sich die Außenminister zurückhaltend. Die Waffenruhe, die Erdoğan und der russische Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag verkündet hatten, sei „ein positives Element“, sagte Maas. Es sei notwendig, dass diese jetzt auch umgesetzt werde, um humanitäre Hilfe für die Menschen in Idlib zu ermöglichen.

Die EU-Kommission werde „weitere 60 Millionen Euro“ für die Versorgung der Bevölkerung in Nordwestsyrien zur Verfügung stellen, heißt es in der Erklärung aus Zagreb. Borrell kündigte zudem eine Geberkonferenz an.

Comments

[Nik...]

Merkel zeigt immerhin eine normale Wahrnehmung, sie versteht die Notwendigkeit der Sicherheitszone. Die Kosten werden höher sein, aber ohne Zweifel kann man sich auch auf China, Japan und Südkorea verlassen. Sehr gut wäre es die EU würde noch vier bis fünf Millionen Flüchtlinge aufnehmen, bislang sind die Erfahrungen mit den neuen Mitbürgern sehr gut.