EU-Agrarsubventionen: Kritische Bauern wollen Umverteilung
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft verlangt mehr Subventionen für kleine arbeitskraftintensive Betriebe. Diesen würde gegenüber Agrarfabriken benachteiligt.
BERLIN taz | Die EU muss die Agrarsubventionen sozialer und umweltfreundlicher verteilen - das haben kritische Bauern und Umweltschützer am Mittwoch nach der Veröffentlichung von Empfängern der Beihilfen gefordert. Nach einer Liste, die die Behörden am Dienstag ins Internet gestellt haben, fließen die meisten Agrarsubventionen an Nahrungsmittelkonzerne und andere Großunternehmen (taz berichtete). Insgesamt überweist die EU mehr als 6 Milliarden Euro jährlich an Empfänger in Deutschland. Noch in diesem Jahr beginnt in Brüssel die Diskussion darüber, wem das Geld nach 2013 zugutekommen soll.
Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zeigen die neuen Zahlen vor allem eins: dass kleine arbeitsintensive Betriebe benachteiligt werden gegenüber durchrationalisierten Agrarfabriken. "Im Moment bekommt ein Betrieb mit 2.000 Hektar und 5 Arbeitskräften genauso viel wie ein genauso großer Betrieb mit 50 Arbeitskräften", sagte Vorsitzender Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf. Denn die Direktzahlungen - der größte Posten im Agraretat - werden hauptsächlich nach der Fläche berechnet. Das sind derzeit je nach Region im Schnitt circa 300 Euro pro Hektar.
Um das zu ändern, will die AbL Direktzahlungen über 60.000 Euro kürzen. Je höher der Betrag darüber liegt, desto stärker soll die Minderung sein. Auf Antrag sollen dann die Betriebe sozialversicherungspflichtige Arbeitskosten gegenrechnen können, um die Abzüge zu ermäßigen. Davon würden die Großbetriebe profitieren, die viele Arbeitsplätze bieten.
Dieses Modell würde laut Graefe nur 3 Prozent der Betriebe in der EU etwas kosten. Die meisten bekommen nämlich weniger als 60.000 Euro. Nur eine Minderheit - ein Prozent der Betriebe - kassiert 30 Prozent der Subventionen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace setzt vor allem auf einen ökologischen Umbau des Subventionssystems. Umweltschädlichen Höfen sollten die Beihilfen viel stärker als bisher gekürzt werden, sagte Agrarexperte Martin Hofstetter. Zum Beispiel bei starker Überdüngung und klimaschädlichem Wirtschaften.
Doch diese Vorschläge stoßen auf Widerstand bei der klassischen Agrarlobby. Der Deutsche Bauernverband wollte sich im Gespräch mit der taz am Mittwoch nicht äußern. Die Organisation hat jedoch in der Vergangenheit stets Pläne abgelehnt, die Direktzahlungen zu kürzen.
Auf offene Ablehnung stoßen die Vorschläge der AbL bei der Unionsfraktion im Bundestag. "Davon halte ich nichts", sagte ihr agrarpolitischer Sprecher Peter Bleser. Kürzungen der flächengebundenen Zahlungen würden in Ostdeutschland den größten Schaden anrichten. Dort sitzen die Betriebe mit den umfangreichsten Flächen.
Aber Bleser führt auch grundsätzliche Argumente an: Für die Direktzahlungen macht die Europäische Union den Bauern zum Beispiel strengere Umweltauflagen, als die Konkurrenz etwa in Lateinamerika erfüllen muss. "Diese Leistungen werden pro Fläche erbracht und müssen deshalb auch pro Fläche bezahlt werden."
Der CDU-Politiker warnt zudem davor, arbeitsplatzintensivere Betriebe stärker zu fördern. Langfristig seien viele dieser Betriebe nicht wettbewerbsfähig. "Am Ende würde so eine Subventionspolitik noch mehr Arbeitsplätze kosten."
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