EU-Agrarsubventionen schrumpfen: Mehr Grün in der Landwirtschaft
Die Agrarzahlungen aus Brüssel sollen erstmals abnehmen. Geplant ist, dass ein Drittel der Subventionen für die Landwirtschaft an höhere Umweltauflagen gebunden wird.
BERLIN taz | Erstmals sollen die viel kritisierten Agrarsubventionen knapp auf Platz zwei im EU-Budget fallen – so hat es die Kommission am Mittwochabend vorgeschlagen. In der neuen Finanzperiode von 2014 bis 2020 bekäme die Landwirtschaft dann nur noch 36,2 Prozent statt wie bisher 39,4 Prozent des Brüsseler Haushalts. Inklusive aller Nebentitel stünden dann für die Agrarbranche rund 387 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn man die Inflation berücksichtigt, ist das deutlich weniger als in der zurzeit laufenden Finanzperiode.
Um noch stärkere Kürzungen zu verhindern, will Agrarkommissar Dacian Ciolos mit den Subventionen weniger stark die Einkommen der Bauern erhöhen und dafür mehr Leistungen finanzieren, die der ganzen Gesellschaft nützen. Zum Beispiel Klima- und Umweltschutz.
Deshalb hat er in den Vorschlag für den "Mehrjährigen Finanzrahmen" der Kommission schreiben lassen: 30 Prozent der umfangreichsten Agrarsubventionen – der Direktzahlungen – bekommen die Bauern nur noch, wenn sie Umweltauflagen erfüllen, die schärfer sind als die derzeit gültigen. "Ökologisierung" der Direktzahlungen nennt Ciolos das.
Die ökologisch orientierte Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hält das für eine gute Idee. Denn bisher werden die Direktzahlungen etwa in Deutschland hauptsächlich pro Hektar Land verteilt – wie der Bauer wirtschaftet, ist nicht so wichtig.
Dabei beeinflussen Landwirte die Natur erheblich, denn allein in Deutschland nutzen sie rund 50 Prozent des Bodens. Zudem sind sie laut Umweltbundesamt (UBA) für 13 Prozent der Treibhausgase verantwortlich.
Monokulturen verhindern
Ob die "Ökologisierung" tatsächlich etwas für die Umwelt bringt, hängt aber von noch ungeklärten Details ab. Die AbL fordert, dass die Bauern die Früchte auf einem Feld nach jeder Ernte wechseln müssen – um Monokulturen zu verhindern, die oft zu höherem umweltschädlichem Pestizid- und Mineraldüngereinsatz führen.
"Erlaubt man, dass 70 Prozent der Fruchtfolge zum Beispiel Mais sein darf, würde das in der Praxis nicht viel verbessern", sagt AbL-Geschäftsführer Ulrich Jasper.
Erst einmal abwehren konnte Ciolos den Angriff unter anderem des Kommissionspräsidenten José Barroso auf den Fonds zur Ländlichen Entwicklung. Dieser gibt zwar Geld für von Tierschützern kritisierte Stallbauten, aber auch zum Beispiel für Biobauern und besonders artenreiche Ackerstreifen.
Barroso hatte – so berichten Kommissions-Insider – verlangt, diesen Fonds zugunsten der Direktzahlungen zu schröpfen. Doch im Budgetvorschlag steht nun, dass dieser Topf nach Inflation nur genauso stark schrumpfen soll wie die anderen Agrarmittel. Allerdings ermöglichen manche Formulierungen doch noch weitere Kürzungen.
Der Naturschutzbund (Nabu) forderte derweil, den Fonds sogar stark aufzustocken. Zumindest ein bisschen Extrageld dafür könnte laut Ciolos von Großbetrieben kommen, denen er Direktzahlungen kürzen will – trotz Protests etwa ostdeutscher Agrarfirmen.
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