ETA stellt bewaffneten Kampf ein: Aus! Aus! Der Krieg ist aus!
Nach Druck aus den eigenen Reihen: Die baskische ETA erklärt zusätzlich zum "dauerhaften Waffenstillstand" die "endgültige Einstellung" des bewaffneten Kampfs.
Bild: reuters
MADRID taz | Die Zeit des Terrors im Baskenland ist vorbei. Ohne dafür eine Gegenleistung erhalten zu haben, hat die militante baskische Separatistenorganisation ETA am Donnerstagabend die "endgültige Einstellung ihrer bewaffneten Aktivitäten" bekannt gegeben.
"ETA geht mit dieser historischen Erklärung eine klare, entschlossene und definitive Verpflichtung ein," heißt es weiter. Zwar gab es schon in der Vergangenheit immer wieder ETA-Waffenstillstände; im Januar hatte die ETA einen "dauerhaften und allgemeinen Waffenstillstand" ausgerufen. Als "endgültig" hat sie jedoch noch keinen tituliert.
In Spanien wurde dieser erneute Waffenstillstand zunächst mit Skepsis aufgenommen. Die spanische Polizei minderte den Fahndungsdruck nicht. Noch im Juli war der ehemalige ETA-Chef "Txeroki", Garikoitz Aspiazu, zu 377 Jahren Haft verurteilt worden, im September auch der frühere Sprecher Batasunas, dem verbotenen politischen Arm der ETA, Arnaldo Otegi, zu weiteren zehn Jahren Haft.
Dass die Zeit der ETA endgültig vorbei ist, erkennt man an der Entwicklung der linksnationalistischen Szene. Dort war das Kopfschütteln groß, als die ETA Ende 2006 mit einer Bombe einen Teil des Parkhauses des Madrider Flughafen zum Einsturz brachte und damit zwei Menschen tötete. Seither war der Druck auf die ETA im eigenen Lager stark gestiegen.
Im Februar gründete sich Sortu als Nachfolgeorganisation von Batasuna. Dabei erklärte deren Sprecher Rufi Etxebarria, die baskische Linke lehne es ab, mittels Gewalt oder auch nur der Androhung von Gewalt politische Ziele zu erreichen. Er schloss dabei ausdrücklich auch die Gewalt der ETA mit ein.
Noch im September schlossen sich auch die mehr als 700 Gefangenen der ETA in den Gefängnissen einer "Erklärung von Guernica" an, die ein Ende der Gewalt fordert. Am Montag rief zudem eine Friedenskonferenz, an der auch Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan teilnahm, die ETA zum endgültigen Ende des Kampfs auf.
"Es wird eine Demokratie ohne Terrorismus, aber nicht ohne Gedächtnis", sagte Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero mit Blick auf die Angehörigen der Opfer. Oppositionsführer Rajoy erklärte: "Das ist eine große Nachricht. Es gab keine Gegenleistungen." Tatsächlich hatte die ETA bisher alle Waffenstillstände immer wieder abgebrochen, weil ihr die Zugeständnisse nicht weit genug gingen. Nun hat sie das Ende einfach so verkündet.
Verhandlungen müssen folgen
Verhandlungen werden allerdings dennoch notwendig, wenn dem Ende der Gewalt auch das Ende der ETA folgen soll. Denn die Friedenskonferenz forderte am Montag von Spanien und Frankreich, nach einem Ende der Gewalt mit der ETA "über die Konsequenzen des Konflikts" zu verhandeln. Damit ist wohl die Zukunft der ETA-Häftlinge in den Gefängnissen gemeint, aber auch die Wiederzulassung der Partei Batasunas und ein neues politisches Statut für das Baskenland. Verhandlungen lehnt Madrid allerdings ab.
Das Ende der ETA dürfte paradoxerweise den Separatismus im Baskenland stärken. Parallel zur Entwicklung, die auf ein Ende der Gewalt hingeführt hat, verzeichnete das separatistische Lager im Baskenland bei den Kommunalwahlen im Mai herausragende Wahlergebnisse.
Die Linksnationalisten standen in Koalition mit anderen legalen Parteien wie Eusko Alkartasuna zur Wahl und wurden aus dem Stand zweistärkste Kraft, in der Provinz Gipúzkoa gewannen sie die Wahlen sogar mit großem Vorsprung. Sie haben erkannt, dass sie den politischen Einfluss, den sie mit Gewalt nicht erreichen konnten, mit demokratischen Mitteln gewinnen können. Für viele Angehörige der Opfer ist das eine bittere Entwicklung.
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